Nun härtere Corona-Strafen und strengere Einreiseregeln

Das Innenministerium verschärft die Strafen bei Corona-Vestößen.
Das Innenministerium verschärft die Strafen bei Corona-Vestößen.picturedesk.com
Mit der vorsichtigen Öffnung des Lockdowns steigen auch die Strafen an. Innenminister Karl Nehammer stellte am Dienstag die Neuerungen vor.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) informierte am Dienstag ab 9 Uhr über Aktuelles zu den Corona-Maßnahmen. Was schon im Vorfeld durchgedrungen war: Verstöße, etwa gegen die FFP2-Maskenpflicht, werden neu mit 90 statt mit 25 Euro Strafe geahndet. Auch die neuen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, der auf zwei Meter gewachsene Sicherheitsabstand und die neuen Besuchsregeln mit maximal vier Personen aus zwei Haushalten, soll die Polizei scharf kontrollieren.

Als Vater begrüße Nehammer die Schulöffnung sehr, eröffnete der Innenminister die Pressekonferenz: "Wer hätte sich das gedacht, dass sich auch Kinder freuen, wieder zurück in die Schule zu dürfen." Es gebe jetzt vorsichtige Schritte der Öffnung, das Virus hätte aber mit seinen Mutationen "nichts an seiner Gefährlichkeit verloren". Die Polizei werde in der schwierigen Zeit der Partner der Bevölkerung sein. Umgesetzt würden aber strengere Maßnahmen in den Skigebieten, höhere Strafen bei Nichteinhaltung der Regeln und eine massive Kontrolle der geöffneten Bereiche.

Grenzkontrollen als "Wellenbrecher"

Bei den Grenzkontrollen habe die Polizei seit der Verschärfung der Maßnahmen am 19. Dezember knapp 3 Millionen polizeiliche Grenzkontrollen durchgeführt, mehr als 200.000 Personen wurden in Heimquarantäne geschickt. Auch das werde von der Polizei in vielen Bundesländern umfangreich kontrolliert. Gerade aufgrund der vielen neuen und gefährlichen Virusmutationen würden Grenzkontrollen als "Wellenbrecher" für Infektionen immer wichtiger, so Nehammer.

Zwar habe man die Grenzen nicht vollständig schließen wollen, dennoch habe man eine strenge Lösung gefunden: Die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Tschechien und Slowakei werden verlängert, so Nehammer. Gerade in Tschechien würden massiv hohe Neuinfektionszahlen gemeldet und die Virusmutationen würden sich rasant ausbreiten. Zu Ungarn und Slowenien gebe es laut dem Innenminister ohnehin "laufend Kontrollen".

Neue Regeln für die Pendler

Aber auch die Bedingungen für die Einreise selbst werden schärfer: Erstmals wird es auch für Pendlerinnen und Pendler eine Testverpflichtung und Verpflichtung zum Registrieren geben, so Nehammer. Sie waren bislang von den Maßnahmen ausgenommen, nun muss ein Mal pro Woche ein negativer Test mit entsprechendem Nachweis erfolgen. Neu ist auch, dass sich Pendler im Rahmen der so genannten "Pre Travel Clearance" registrieren müssen.

Für alle anderen Einreisenden, die nicht unter eine Ausnahmeregelung fallen, soll in Zukunft auch verpflichtend ein negativer Test notwendig werden, so Nehammer. Zusätzlich bleibe es dabei, dass eine verpflichtende zehntägige Quarantäne angetreten werden muss, die nicht vorzeitig beendet werden soll, so der Innenminister. Eine entsprechende Verordnung werde derzeit von der Regierung ausgearbeitet.

Höhere Strafen und mehr Anzeigen

Vor allem die jüngsten Tage hätten gezeigt, dass Strafen für Verstöße gegen Covid-Maßnahmen notwendig und wichtig seien, so Nehammer. Hier werde ebenfalls nachgeschärft. Dazu gibt es einerseits die bestehende Möglichkeit für die Polizei, Anzeigen zulegen, darüber hinaus würden in Zukunft die Organmandate um ein Vielfaches erhöht. Von bisher 25 oder 50 Euro wird in Zukunft ein Organmandat bei Verstoß gegen die FFP2-Pflicht und den Mindestabstand 90 Euro kosten. Bei Friseuren, Geschäften und Co. müsse der Betreiber die Einhaltung der Maßnahmen kontrollieren, so Nehammer.

"Nicht mehr sehen" will Nehammer zudem Massenaufläufe in den Skigebieten, wo die Polizei auch verstärkt kontrollieren wird. Geplant sind gemeinsame Schwerpunktaktionen der Gesundheitsbehörden mit der Polizei, der Kontrolldruck sei in den letzten Wochen bereits massiv erhöht worden. Es könne nicht sein, dass "einige wenige schwarze Schafe" die Regeln umgehen und dadurch Profit schlagen, so Nehammer. Bei Kontrollen wurden etwa in St. Anton am Wochenende knapp 100 Anzeigen erstattet. Angehalten seien nun die Liftbetreiber, die Einhaltung zu kontrollieren, schon bei den Talstationen würde die Polizei und teils auch die Alpinpolizei kontrollieren.

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