Nehammer bei Selenski: "Sanktionen so lange, bis Krieg endet"

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer traf in Kiew den ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer traf in Kiew den ukrainischen Staatschef Wolodimir SelenskiDRAGAN TATIC / APA / picturedesk.com
Österreichs Bundeskanzler hat in Kiew den ukrainischen Präsidenten Selenski getroffen. Nehammer verspricht weitere Unterstützung.

Nach einer 14- stündigen Anreise via Flugzeug und Zug hat die Delegation von Bundeskanzler Karl Nehammer am Samstagmittag Kiew erreicht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski kündigt der 49-Jährige weitere Sanktionen gegen Russland an.

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"Russische Angriffskrieg ist inakzeptabel"

Nehammer sagte, er sei dankbar, dass man sich "in diesen schrecklichen Zeiten" habe treffen können. Der Angriffskrieg der russischen Föderation sei völlig "inakzeptabel": "Österreich ist ein neutrales Land und Teil der EU. Militärisch neutral – aber nicht neutral, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen und dort hinzugehen, wo Unrecht passiert."

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Österreich würde die Sanktionen der EU vollinhaltlich unterstützen. Er wisse, so Nehammer, für ein Massaker wie Butscha sei keine Sanktionen ausreichend genug. Man werde weiter den "Weg der Entschlossenheit" gehen, mit den "härtesten Sanktionen in der Geschichte der EU".

"Die EU wird die Sanktionen immer weiter schrauben, bis der Krieg aufhört. [...] Die Sanktionen sind noch nicht stark genug, weil noch immer Menschen sterben."

Er vertrete den Standpunkt, dass Sanktionen den treffen müssten, gegen den sie gerichtet sind, und nicht den schwächen, der sie ausspricht. Ein Gasimport-Stopp könnte in Österreich schwerwiegende wirtschaftliche und folglich auch soziale Folgen haben. Dennoch stellt der Kanzler eindeutig klar: "Die Schmerzen, welche die österreichische Wirtschaft durch die Sanktionen erleiden – und diese gehen in die Milliarden – sind nichts gegen die Schmerzen, welche das ukrainische Volk derzeit erleidet."

Österreich schickt Rettungsfahrzeuge, Tanklaster

Die Österreicher wollten helfen, und er selbst könnte auch versprechen, dass diese Hilfsbereitschaft nicht aufhören werde, so der Bundeskanzler. Weiters sagte er der Ukraine 20 Rettungsfahrzeuge, zehn Tanklaster und Treibstoff zu.

Zudem forderte Nehammer eine internationale Untersuchung der UNO von Kriegsverbrechen. Die Mühlen der internationalen Strafjustiz würden zwar langsam mahlen, dafür beständig und nachhaltig.

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