Politik

930 Polizisten bei Razzien gegen Muslimbruderschaft

In mehreren Bundesländern kam es zu Razzien gegen die Muslimbruderschaft. Das Innenministerium spricht über den Einsatz.

Andre Wilding
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    In den frühen Morgenstunden kam es in der Steiermark, Kärnten, Wien und in Niederösterreich zu einem Polizei-Großeinsatz wegen Terrorverdachts.
    In den frühen Morgenstunden kam es in der Steiermark, Kärnten, Wien und in Niederösterreich zu einem Polizei-Großeinsatz wegen Terrorverdachts.
    BMI

    Das Innenministerium informiert derzeit in einer Pressekonferenz über die Razzien bei der Muslimbruderschaft. "Wir haben in den frühen Morgenstunden einen entscheidenden Schlag gegen die Muslimbruderschaft durchgeführt", so Innenminister Karl Nehammer.

    Ziel bei der Operation "Luxor" waren Personen, die unter anderem im Verdacht stehen, den terroristischen Vereinigungen Muslimbruderschaft und Hamas anzugehören und diese zu unterstützen. Mehr als 930 Polizisten waren im Einsatz. Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen gegen 70 Beschuldigte. Mehr als 60 Häuser wurden durchsucht.

    "Radikal-islamistische Vereinigung"

    Nach den bisherigen Ermittlungen handelt es sich bei der Muslimbruderschaft um eine weltweit agierende, radikal-islamistische, massiv judenfeindliche Vereinigung, deren Hauptziel es ist, in allen Ländern der Erde einen islamischen Staat (Kalifat) auf Grundlage islamischen Rechts (Scharia) einzuführen.

    Die Muslimbruderschaft tritt in Europa und Nordamerika zwar mit der Behauptung des Gewaltverzichts zur Durchsetzung ihrer Ziele auf, unterhält nach den bisherigen Ermittlungen jedoch tatsächlich Kontakt zu terroristischen Vereinigungen und enge ideologische und finanzielle Beziehungen zu radikal-islamistischen Gruppierungen im syrisch-irakischen Bürgerkrieg.

    "Unser Auftrag ist es, dass alle Menschen, die in Österreich leben, besonders auch den Muslimen, dass wir sie vor diesen radikalen Extremisten schützen, die bewusst, die Gesellschaft gegeneinander auspielen wollen", stellte Innenminister Nehammer in der Pressekonferenz klar.

    Laut Franz Ruf, dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, wurden im Zuge der Durchsuchungen "höhere Summen an Bargeld" sichergestellt. Es handle sich dabei um Beträge in Millionenhöhe.

    Muslimbruderschaft keine Religionsgemeinschaft

    Die Muslimbruderschaft ist keine Religionsgemeinschaft, sondern steht für religiös motivierten, politischen Extremismus. Die Ziele der Muslimbruderschaft und das von dieser angestrebte politische, totalitäre System, welches weder die Souveränität des Volkes noch die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit gewährleistet, sind mit den Grundprinzipien der Verfassung der Republik Österreich und der österreichischen Gesellschaft sowie allgemein mit dem westlichen Demokratieverständnis von Koexistenz, Gleichstellung von Männern und Frauen und politischer Ordnung nicht kompatibel.

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