Politik

Nehammer will EU-Grenze so sicher "wie Trumps Mauer" 

Bundeskanzler Karl Nehammer fordert erneut einen Grenzzaun an der EU-Außengrenze. Als Vorbild dient die Mauer zwischen USA und Mexiko.

David Huemer
Bundeskanzler Nehammer wünscht sich eine EU-Grenze so sicher "wie Trumps Mauer"
Bundeskanzler Nehammer wünscht sich eine EU-Grenze so sicher "wie Trumps Mauer"
apa picturedesk ("Heute"-Montage)

Bereits im Vorfeld des EU-Sondergipfels Anfang Februar sorgte Bundeskanzler Karl Nehammer mit der Forderung eines Grenzzauns rund um Europa für Aufsehen. "Es kann nicht sein, dass Migranten, die sichere Drittstaaten durchqueren, ungehindert EU-Außengrenzen überschreiten", erklärte Nehammer damals. "Physische Infrastruktur und Barrieren sind notwendig, um diese Außengrenzen zu schützen." 

Am Freitag äußerte der österreichische Kanzler im Interview mit der deutschen "Bild"-Zeitung erneut den Wunsch nach einer Grenzanlange an der EU-Ostgrenze. 

Vorbild Mauer zwischen USA und Mexiko

Als Vorbild soll dabei die Mauer zwischen den USA und Mexiko dienen, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump errichten ließ. "Der Chef unserer Bundespolizei ist derzeit genau dort: Er sieht sich an der US-Grenze zu Mexiko an, welche Maßnahmen wirken. Uns geht es darum, dieses Wissen dann auch mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern", so Nehammer.

Laut dem ÖVP-Kanzler sei der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen notwendig für den "freien Schengen-Raum und die Terrorabwehr in der EU". "Wir brauchen wirksame Barrieren: Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen und sie müssen konsequent überwacht werden – technisch und personell. Nur mit diesem Dreiklang können wir illegale Migration eindämmen", so Nehammer gegenüber der "Bild". 

Nehammer warnt vor Flüchtlingswelle

Eine Woche vor dem EU-Gipfel warnt Nehammer vor einer weiteren Flüchtlingswelle. "Die Entwicklung ist auf jeden Fall dramatisch. Und es warten ja noch unglaublich viele Migranten auf den Routen. Allein im Iran sind es drei Millionen Afghanen, die nach Europa wollen", erklärt der ÖVP-Politiker. "Hinzu kommt die Situation im Erdbebengebiet in der Türkei und Nord-Syrien, wo mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien leben und nun wieder alles verloren haben."

Trotz seiner Forderung einer Grenzmauer will der österreichische Kanzler weiterhin Asylanträge zulassen. "Asylverfahren wird es weiterhin geben. Die EU steht für die Einhaltung der Menschenrechte", erklärt der Nehammer.

Voraussetzung dafür sei allerdings ein Umdenken innerhalb der EU. "Es muss endlich verhindert werden, dass mehrere sichere Länder durchquert werden, um dann in den Ländern mit den besten Sozialsystemen einen Asylantrag zu stellen", so Nehammer. 

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