Nehammer verspricht "volle Härte des Rechtsstaates"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).Screenshot ORF
Am Mittwoch war Innenminister Karl Nehammer zu Gast in der ZIB2. Bei Armin Wolf sprach er über das geplante Terror-Paket der Bundesregierung. 

Im Gespräch mit ORF-Journalist Armin Wolf verteidigte der Innenminister das Vorhaben der Regierung die Möglichkeit schaffen zu wollen, Terroristen ein Leben lang wegzusperren. Gleichzeitig schloss er aus, auf Grund der Vorfälle des 2. November als Innenminister, zurückzutreten. Das sei nicht sein Verständnis von Verantwortung, dann wegzulaufen, wenn es schwierig werde. 

Nehammer kündigte an, zusammen mit Justizministerin Alma Zadic am Donnerstag jene Experten-Kommission vorzustellen, die mögliche Behörden-Versäumnisse im Vorfeld des Wiener Terror-Anschlags untersuchen soll. Er versprach, dass diese Kommission unabhängig agieren würde und für eine transparente Aufklärung sorgen werde. Gleichzeitig brauche es ein entschlossenes Auftreten gegen Terrorismus. Wenn ein Terrorist eingesperrt ist und immer noch gefährlich sei, gebe es keinen Grund, dass dieser wieder freigelassen werde, so der Innenminister. Als mögliche Unterstützung stehen auch elektronische Mittel, wie die Fußfessel als mögliche Option im Raum.

Hätte Täter für Verfassungsschutz arbeiten sollen?

Nun gelte es genau zu schauen, wo Fehler passiert sind. Mittlerweile wurde ja bereits der Leiter des Wiener Verfassungsschutzes (LVT) von seinen Aufgaben entbunden. Auf Kritik der Opposition sagte Nehammer, dass das Parlament eine Vielzahl von Möglichkeiten für die parlamentarische Kontrolle habe. 

Ein Gerücht, wonach der Verfassungsschutz den City-Killer als Informant in die Islamisten-Szene einschleusen wollte, wollte der Innenminister nicht kommentieren. Er werde keine Stellung zu einem laufenden Verfahren nehmen. Nun gelte es die offenen Fragen, die nach der Terror-Nacht noch vorhanden sind, aufzuklären. Vor allem die Fragen, wie der Schütze in die Innenstadt gelangt ist und ob er Komplizen oder ein Netzwerk hinter sich wusste, seien nun Gegenstand von Ermittlungen. Seine Aufgabe sie es, diese Ermittlungen voranzutreiben. 

Nehammer gab sich als entschlossener Kämpfer gegen den Terrorismus, sagte, dass das Strafrecht evaluiert werden müsse. Es brauche "die volle Härte des Rechtsstaates", so Nehammer. Ob er den Täter aus Wien, der ja wegen versuchter Reisen nach Afghanistan und Syrien zu 22 Monaten Haft verurteilt wurde, lebenslang einsperren hätte wollen, beantwortete Nehammer nicht. 

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