Nehammer will bei Außengrenzschutz durchgreifen

Am Montag traf Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Oliver Várhely, im Anschluss an die Belarus-Konferenz zu einem Arbeitsgespräch. Einer Meinung sind sich die beiden Politiker, wenn es um den Außengrenzschutz der EU geht – jener müsse verbessert werden. Außerdem dürfe der Erpressungsversuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko keinen Erfolg haben, schildert die APA.

"Die EU-Länder an der Außengrenze, wie Polen und Litauen, brauchen unsere volle Unterstützung und Solidarität, um die massiven Provokationen von Belarus zu stemmen." Man sei sich einig, dass die Kommission den Grenzschutz unterstützen muss, statt Aufnahmezentren zu fördern. "Da sind wir uns absolut einig", so Nehammer.

"Ich möchte auch nochmals betonen, dass die Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime vollkommen inakzeptabel ist und aufhören muss", erläutert der EU-Kommissar.

Ebenso abgehandelt wurden Themen wie etwa die Situation am Balkan und in Griechenland sowie die Kooperation mit Drittstaaten, um illegale Migration bereits im Vorfeld zu verhindern. Österreich setze hier mit der "Plattform gegen illegale Migration einen starken Schwerpunkt auf das Thema Rückführungen, um den Schleppern und irregulären Migranten ein klares Signal zu senden, dass Menschen ohne Bleibeberechtigung auch wieder konsequent zurück gebracht werden", so Nehammer.

Várhelyi sagte, er werde diese Woche Bosnien-Herzegowina besuchen und dort "die Notwendigkeit nachhaltiger, langfristiger Lösungen unterstreichen, die auch ein solides Grenzmanagement und gut funktionierende Asylverfahren umfassen – ebenso wie Kooperation bei Rückführungen und robustes Vorgehen zur Bekämpfung von Schleppernetzwerken", zitiert die APA den Politiker.