Politik
Nehammer will "EU-Vorbereitungsraum" für die Ukraine
Bundeskanzler Karl Nehammer spricht sich für eine Zwischenlösung vor dem EU-Vollbeitritt der Ukraine aus.
Der 49-Jährige plädiert für einen Zwischenschritt zwischen einer Zusammenarbeit und einem EU-Vollbeitritt der Ukraine. In diesem Zusammenhang spricht Karl Nehammer von einem "europäischen Vorbereitungsraum" zur Annäherung an die Standards der EU ähnlich der EFTA und des EWR, wie das Bundeskanzleramt am Sonntag mitteilte.
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"Uns eint das gleiche Ziel, wir alle wollen eine starke, unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Ukraine", so der ÖVP-Kanzler. Die Ukraine kämpfe derzeit um ihr politisches und territoriales Überleben, in erster Linie müsse der russische Angriffskrieg beendet werden. "In so einer Phase kann ein schneller Vollbeitritt zur Union ohnehin kein akutes Thema sein."
„“Ein schneller Vollbeitritt der Ukraine ist aus meiner Sicht nicht realistisch” - Nehammer“
Nehammer betont aber, dass für Staaten wie die Ukraine oder Moldau in jedem Fall dieselben Maßstäbe angewendet werden müssten, die auch bei anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan zur Anwendung kämen.
Daher plädiere er für einen "europäischen Vorbereitungsraum" zur Annäherung an die Standards der EU und eine schrittweise Stärkung der Zusammenarbeit mit der EU. "Wir Österreicher haben dies jahrzehntelang gemacht mit europäischen Freihandelsabkommen, bevor wir 1995 EU-Mitglied geworden sind", hält Nehammer fest.
FPÖ-Kritik an Nehammers Hintertür
"Nehammers 'europäischer Vorbereitungsraum' für die Ukraine ist nichts Anderes als eine Aufweichung bzw. Umgehung der Kopenhagener Kriterien, es ist quasi ein EU-Beitritt durch die Hintertür", poltert FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. Die ÖVP würde damit einmal mehr die Interessen der eigenen Bevölkerung verraten. "Es gibt aus gutem Grund klare Spielregeln für einen EU-Beitritt, diese sind einzuhalten und nicht durch nebulöse Sonderkonstruktionen zu umgehen", so Steger.