Rishi Sunak in Wien

Nehammer will Ruanda-Modell auch in Österreich

Die EU solle sich das Ruanda-Modell als Vorbild nehmen, findet Kanzler Nehammer, der sich zu diesem Thema mit dem britischen Premier austauschte.

Leo Stempfl
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    Am 21. Mai 2024 empfing Bundeskanzler Karl Nehammer den Premierminister des Vereinigten Königreichs Rishi Sunak (l.) zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt.
    Am 21. Mai 2024 empfing Bundeskanzler Karl Nehammer den Premierminister des Vereinigten Königreichs Rishi Sunak (l.) zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt.
    BKA

    Die jeweiligen Regierungen müssen entscheiden, wer ins Land kommt, und nicht kriminelle Gangs. So lautete der Grundsatz, auf den sich Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak bei dessen Besuch in Wien am Dienstag verständigte. Zudem müssten strengere Maßnahmen getroffen werden, den Menschenhandel zu bekämpfen.

    Es war das erste Aufeinandertreffen von Regierungschefs Österreichs und des Vereinigten Königreichs seit einem guten Jahrzehnt. Beide kündigten dabei an, strengere Rahmenbedingungen in Sachen Migration implementieren und dabei auf neue, innovative Lösungen setzen zu wollen.

    Ruanda-Modell soll kommen

    Mittel der Wahl sollen deklarierte, sichere Drittstaaten sein, mit Hilfe derer Europa entlastet werden soll. Auch sollen Menschen so davon abgehalten werden, gefährliche Übertritte etwa über das Mittelmeer auf sich zu nehmen.

    Explizit genannt wird in der Medieninfo des Bundeskanzleramts das Ruanda-Modell, bei dem Asylverfahren eben außerhalb des Ziellands abgewickelt werden. Dafür müsste aber EU-Recht geändert werden. Kritiker (etwa der Grünen Asyl-Sprecher Georg Bürstmayr) bezeichnen das Modell zudem als "irrwitzig teuer" – eine Rückführung im Rahmen des Deals koste das Vereinigte Königreich derzeit durchschnittlich zwei Millionen Euro pro Person.

    Eine Warnung

    Andererseits waren sich die Regierungschefs aber auch einig, was die Gefahr betrifft, dass gewisse Akteure Migranten instrumentalisieren, um Europa zu destabilisieren. Es müsse deswegen mehr dafür getan werden, um die Grenzen zu sichern und die Sicherheit zu erhöhen.

    Die Antwort könne jedenfalls nur in der engeren Zusammenarbeit und Kooperation der Länder liegen, wenn es um Migrationsprozesse geht. Immerhin handelt es sich dabei auch um eine gesamteuropäische Herausforderung.

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      HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

      Auf den Punkt gebracht

      • Bundeskanzler Nehammer und der britische Premierminister Sunak haben sich darauf verständigt, strengere Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu ergreifen und neue Lösungen für die Migration zu implementieren
      • Sie planen, sichere Drittstaaten als Mittel zur Entlastung Europas einzusetzen und Menschen davon abzuhalten, gefährliche Übertritte zu unternehmen
      • Gleichzeitig warnen sie vor der Instrumentalisierung von Migranten zur Destabilisierung Europas und betonen die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit der Länder, um die Grenzen zu sichern und die Sicherheit zu erhöhen
      leo
      Akt.