Politik
Austro-Soldaten sollen Schlepper im Mittelmeer stoppen
Das österreichische Bundesheer wird sich mit 15 Offizieren an der EU-Mission "Irini" im Mittelmeer beteiligen. Sie sollen das UN-Embargo überwachen und bei der Zerschlagung von Schlepperorganisationen helfen.
Der Hauptausschuss des Parlaments hat am Montag der Teilnahme des Österreichischen Bundesheeres an der EU-Mission "Irini" zugestimmt. Die EU Naval Force – Mediterranean (EUNAVFOR MED) "Irini" ist die Nachfolgemission von EUNAVFOR MED Sophia. Österreich wird sich mit bis zu 15 Stabsoffizieren an der Mission beteiligen. Zusätzlich können temporär bis zu 20 Personen für Lufttransporten oder medizinische Evakuierungsflüge mittels C-130 "Hercules" entsandt werden.
Das Ziel von "Irini" ist es, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durch Überwachung aus der Luft, dem All und zur See durchzusetzen, sowie illegale Erdöl-Exporte zu verhindern und die libyische Küstenwache bei der Zerschlagung von Schlepper- und Menschenhandelsnetzwerken zu unterstützen.
"Dürfen Sicherheitsherausforderungen nicht aus den Augen verlieren"
Besonders bei letzterem Aufgabenbereich liegt laut dem Verteidigungsministerium ein besonderes Augenmerk auf der Wahrung der Menschenrechte und dem richtigen Umgang mit schutzwürdigen Personen: "Zur Verhinderung einer Sogwirkung für Schlepperschiffe wurde im Auftrag der Mission festgelegt, dass sich die operativen Elemente bei Erkennen einer derartigen Wirkung sofort aus dem Gebiet zurückziehen", erklärt Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in einer Aussendung.
"Momentan liegt der Fokus des Bundesheeres auf der Bewältigung der Coronakrise. Wir dürfen jedoch die anderen latenten Sicherheitsherausforderungen nicht aus den Augen verlieren. Mit der Teilnahme an der EU-Mission tragen wir zur Stabilisierung in Libyen und zur Bekämpfung von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken bei. Aus österreichischer Sicht war es dabei besonders wichtig, dass diese neue Mission keine Sogwirkung für das Schlepperwesen darstellt."