Politik
Neo-Minister macht die erste Impfpflicht-Ansage
Johannes Rauch ist der dritte Gesundheitsminister in der laufenden Pandemie. Am Dienstag wurde er erstmals im Nationalrat vorstellig.
Am Dienstag meldete sich Johannes Rauch (Grüne) erstmals in neuer Funktion als Gesundheits- und Sozialminister an den österreichischen Nationalrat. Er bedankte sich bei den Anwesenden für die "freundschaftlich-kritische" Aufnahme. Angesichts der geopolitischen Lage plädierte er für eine Wertschätzung der Verfassung und Demokratie. Man sehe, wie einfach man das verlieren könne. "Ich bin sehr froh vor Ihnen zu stehen, dem Parlament und das sage ich voller Demut", so Rauch zu Beginn seiner Rede.
Bevor auf die inhaltliche Ebene einging, erklärte er, dass er die gängigen Debatten im Land wahrnehme, denn appellierte er an alle Beteiligten, einen "Dialog mit Respekt" zu führen. "Wir sollten nicht zulassen, dass mit Worten gespaltet wird, wo demokratischer Diskurs angebracht ist", so Rauch.
Impfthema erst gegen Ende der Rede
Er wolle in der Pflege rasch für Entlastungsmaßnahmen sorgen. Er wisse, dass das schon andere vor ihm versprochen hätten. Es sei aber nicht allein die Schuld von Bundespolitikern, wenn das nicht umgesetzt würde, weil gerade in der Pflege auch die Länder mitzureden hätten. Es werde daher an ihm liegen, den Dialog mit den Bundesländern zu suchen. Im Bereich "Soziales" könne er auf sei berufliche Vergangenheit verweisen. Sein Herz sei in diesem Bereich "ganz stark zu Hause". Die Pandemie dürfe nicht dazu führen, dass die Armut in Österreich verschärft werde.
Eher beiläufig und gegen Ende seiner Rede kam der Neo-Minister dann auch auf die Impfpflicht zu sprechen. Am Vormittag wurde bekannt, dass der Bericht der Impfplicht-Kommission zwar schon am Dienstag fertiggestellt aber erst am Mittwoch präsentiert würde. In Anlehnung an die Zusammensetzung des Gremiums – in der Kommission sitzen Mediziner und Juristen – nannte Rauch zwei "Leitplanken", die für ihn ausschlaggebend seien.
Impfpflicht muss auf Expertise fußen
Zum einen gehe es um wissenschaftliche Expertise, ob die Impfpflicht Sinn mache, zum anderen gehe es aber auch um die Verfassungsmäßigkeit und das Einbetten des Vorhabens in die österreichische Verfassung. In Richtung der Opposition versprach er eine ausgestreckte Hand.
Am Schluss seiner Rede richtete er noch persönliche Worte an das Hohe Haus. Er wisse, dass er noch nicht alles in seiner neuen Funktion beherrsche. "Diese Arroganz habe ich nicht", erklärte der Neuling auf der Bundesebene. Dennoch stellte er klar, dass die Mitarbeiter seines Hauses, des Ministeriums, in den vergangenen zwei Jahren Großartiges geleistet hätten. Und wenn in Zukunft jemand zu kritisieren sei, dann sei er das.
