Wiener Facebook-Gruppe schockt mit Neonazi-Hetze

Verhetzung und Rassismus stehen in der Wiener Facebook-Gruppe "Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau" auf der Tagesordnung. Auch Bezirkspolitiker sind dabei.

Die geschlossene Facebook-Gruppe "Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau" zählt aktuell mehr als 16.700 Mitglieder – darunter auch zahlreiche Bezirkspolitiker von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Hier tauschen sich Wiener über ihre Bezirke Donaustadt und Floridsdorf aus – denkt man zumindest. Doch der harmlos klingende Name täuscht augenscheinlich. Wie "meinbezirk.at" am Mittwoch berichtet, stehen Sexismus, Neonazi-Hetze und Rassismus auf der Tagesordnung.

Hunderte Screenshots wurden in den vergangenen Monaten von Aktivisten angefertigt, die die fraglichen Beiträge abbilden sollen. Die Meldestelle gegen Hass im Netz, Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit), will diese nun auf eventuell strafrechtliche Folgen prüfen lassen. Die Straftatbestände reichen von Verhetzung über Beleidigung bis zu Übertretungen des Verbotsgesetzes.

"Bald wird gesäubert", sei da etwa zu lesen und auch der Holocaust werde in Frage gestellt. Ein anderer User schreibt: "Kreuz ist okay – solange Haken dran sind" und ein Bild von schlüpfenden Asseln wird mit "OMG gefunden einen Beitrag in International People über eine Assel! Wie hieß dieses Neujahrsbaby noch mal?" kommentiert und unter der geteilten Fotoreihe ist zu lesen: "So verbreiten sich Muslime!"

Wie die "Wiener Bezirkszeitung" berichtet, sollen auch zahlreiche Lokalpolitiker von SPÖ, ÖVP und FPÖ Mitglieder der Gruppe sein. Einige wären inaktiv, von den anderen wurden keine strafrechtlich relevanten Äußerungen entdeckt, heißt es da.

Politiker reagieren:"Menschenverachtend"

ÖVP-Bezirksparteiobmann Erol Holawatsch teilte in einer Stellungnahme mit, dass er wissen wolle, "was in der Gruppe los ist. Auch um wenn nötig einzuschreiten." Er würden aber auch viele Themen aus dem Bezirk gepostet, über die es gut sei als Politiker Bescheid zu wissen. Er selbst würde allerdings keine Beiträge verfassen, so Holawatsch.

Bernhard Herzog, Bezirksrat und Klubvorsitzender der SPÖ Floridsdorf, ist nach eigener Aussage selbst Mitglied der Gruppe. Er verurteilte die betreffenden Beiträge gegenüber der "Wiener Bezirkszeitung" als "menschenverachtend" und gab an, mit Online-Aktivisten, zusammenzuarbeiten um "Wiederbetätigung und Verhetzung zur Anzeige zu bringen." Weitere politisch aktive Gruppenmitglieder, darunter jene der FPÖ, hätten bis dato keine Stellungnahme dazu abgegeben, schließt der Bericht. (red)