Welt
Neonazi-"Todesliste" schockt Deutschland
Rechtsextreme haben mehrere deutsche Politiker mit dem Tod bedroht. Die Behörden nehmen dies sehr ernst.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der "Süddeutschen Zeitung" von einer "hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft": Er bezieht sich auf unverhohlen ausgesprochene Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth, die in Mails von einem Rechtsextremisten-Netzwerk namens "Atomwaffen Division Deutschland" (AWD) ausgesprochen wurden.
Demnach steht Özdemir ganz oben auf der "Todesliste" der Neonazis, an Roth schrieb die Gruppe: "Sie sind zurzeit Platz zwei auf unserer Abschussliste." Die AWD ist in den USA bekannt und gilt als extrem gewaltbereit. In letzter Zeit häuften sich Hinweise auf einen deutschen Ableger.
Maßnahmen gefordert
"Dass Rechtsextreme Morddrohungen auch in die Tat umsetzen, haben wir mit dem Mord an Walter Lübcke und in Halle gesehen", sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast der "Welt". Sie und zahlreiche andere Volksvertreter fordern nun konsequentes Vorgehen gegen rechte Gefährder und die rasche Umsetzung eines jüngst auf den Weg gebrachten Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus.
Dieses will Online-Netzwerke verpflichten, strafbare Inhalte künftig aktiv den Sicherheitsbehörden zu melden und je nachdem auch die IP-Adresse der Nutzer herauszugeben. Aggressive Beleidigungen und Hetze im Netz sollen härter bestraft werden können. Das Waffenrecht soll zudem verschärft und gefährdete Politiker besser beschützt werden.
Bereits vor der Landtagswahl in Thüringen, die am 27. Oktober stattgefunden hatte, erhielten Politiker Morddrohungen aus
mutmaßlich rechtsextremen Kreisen.
