NEOS-Chefin warnt: "Risiko, dass Putin das Gas abdreht"

Dass eine breite Mehrheit der EU-Parlamentarier für ein sofortiges Embargo gegen russisches Öl, russische Kohle und russisches Öl sei, sei wichtiges Signal, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am späten Donnerstagabend in der ORF-"ZiB 2" bei Moderator Martin Thür. "Wir allen wollen Frieden und den sehr rasch", so die Politikerin, harte Sanktionen könnten den Krieg stoppen. Und dazu gebe es eine "moralische Verpflichtung", auch angesichts der blutigen Bilder aus Butscha.

Nichthandeln sei ein Fortführen des Krieges, so Meinl-Riesinger, es sei aber nicht nur eine moralische, sondern auch eine wirtschaftliche Verpflichtung, sich für das Ende des Krieges stark zu machen, der an der Grenze der EU tobe. "Wir finanzieren den Angriffskrieg" Putins und seine Bluttaten wie in Butscha, so Meinl-Reisinger, Österreich müsse entschlossener bei den Sanktionen gegen Russland auftreten. "Öl trifft uns weniger als Gas, beides trifft uns wirtschaftlich massiv", so die Politikerin.

Statt eines sofortigen Import-Stopps könnte es deshalb nach ihrem Vorschlag entweder Zahlungen auf ein Treuhandkonto, was den Rubel nicht mehr stützen würde, oder aber Strafzölle geben. Das "Risiko, dass Putin das Gas abdreht", bestehe sowieso, so Meinl-Reisinger. Sie "warne davor, dass es im Oktober, November passiert", Österreich brauche schnellstens einen Plan dafür. Klar sei aber auch: "Wir müssen hier ein Stoppschild aufstellen und das ist nur glaubwürdig, wenn wir auch bereit sind, ein Opfer zu bringen."

"Uns macht in dieser Situation nichts sicher", so die Politikerin, aber die Politik müsse in dieser Phase Entscheidungen treffen, die auf Annahmen beruhen würden – und sicher sei, wenn man jetzt nicht handele, würde der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hundertprozentig fortgeführt. Man müsse "Frieden herstellen" unter "Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine", so die Politikerin. Um den Krieg zu stoppen, müsse Österreich ein "verlässlicher Partner" sein, auch bei Sanktionen.