Neos: "Das ist ein Vertuschungsausschuss"

Der Hypo-Untersuchungsausschuss im Parlament hat am Mittwoch seine eigentliche Arbeit begonnen. Die Abgeordneten befragen die ersten beiden Zeugen: die zwei Staatskommissärinnen, die die Republik seinerzeit nach Kärnten entsandt hat. Noch vor der eigentlichen Befragung sorgte die Geheimhaltung bei einigen Hypo-Akten für Ärger. Neos-Fraktionsführer Rainer Hable sprach gar von einem "Vertuschungsausschuss".

Der hat am Mittwoch seine eigentliche Arbeit begonnen. Die Abgeordneten befragen die ersten beiden Zeugen: die zwei Staatskommissärinnen, die die Republik seinerzeit nach Kärnten entsandt hat. Noch vor der eigentlichen Befragung sorgte die Geheimhaltung bei einigen Hypo-Akten für Ärger. Neos-Fraktionsführer Rainer Hable sprach gar von einem "Vertuschungsausschuss".

Die Vertreter der Opposition kritisierten, dass manche Akten als geheim eingestuft wurden, die Öffentlichkeit ausgeschaltet werde und die Zeugen teilweise anonym bleiben sollen. Neos-Fraktionsführer sprach von einem "Vertuschungsausschuss". Seine Oppositionskollegen Werner Kogler (Grüne), Elmar Podgorschek (FPÖ) und Robert Lugar (Team Stronach) pflichteten ihm bei. Die nichtöffentlichen Sitzungen seien "gegen den Geist dieser Untersuchung", so Lugar.

Die Vertreter der Regierungsparteien Kai Jan Kainer (SPÖ) und Gabriele Tamandl (ÖVP) ließen die Kritik an sich abprallen. Sie verwiesen auf die Verfahrensordnung, die das Vorgehen so vorsehe.

Staatskommissärin als erste Zeugin

Bei der Erstbefragung der ersten Zeugin durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair waren Medien wieder zugelassen. Staatskommissärin Sabine Sabine Kanduth-Kristen, von 2002 bis 2007 in Sachen Hypo eingesetzte Staatskommissärin, kam zu Wort. Sie erklärte, "in der Regel" in den Aufsichtsratssitzungen anwesend gewesen zu sein und alle Unterlagen bekommen zu haben. Den zeitlichen Aufwand konnte sie nicht näher erörtern, seit 2006 habe es mehrere Aufsichtsratssitzungen gegeben.

Auf die Frage von Elmar Podgorschek (FPÖ), ob die Hypo vor 2006 als Problembank eingeschätzt worden war, sagte sie, es habe "nichts Berichtspflichtiges" gegeben.

Medienvereter mussten vor verschlossener Tür warten

Vor Beginn des Ausschusses wurde der Ausschluss der Öffentlichkeit, der sich über weite Strecken der Untersuchung erstrecken könnte, kritisiert. "Dass in nichtöffentlicher Sitzung befragt werden sollte, ist gegen den Geist dieser Untersuchung", sagte der Grüne Werner Kogler. Rainer Hable (Neos) sprach vor Journalisten sogar von einem "Vertuschungsausschuss".

Bures wird sich inhaltlich nicht einmischen

Ausschussvorsitzende Doris Bures gab vor Beginn des Ausschusses zum Ziel aus, dass so etwas wie die Hypo-Causa nie wieder passiert. Die Bevölkerung habe ein Recht zu wissen, "wie es zu diesem Schadensfall gekommen ist", sagte die Nationalratspräsident gegenüber dem "ORF Morgenjournal". Sie hofft, dass die Arbeit des Ausschusses auch gesetzliche Folgen haben und in einer strengeren Regelung der Finanzmärkte gipfeln wird.

Bures nahm auch auf die neue Verfahrensordnung Bezug, wonach sie als Vorsitzende nicht Mitglied des Ausschusses ist, sondern vor allem administrative Aufgaben bekleidet. Inhaltlich werde sie nicht eingreifen, müsse aber mit dem Verfahrensrichter und -Anwalt darüber beraten, welche Fragen zugelassen werden. Jedenfalls soll der Ausschuss nicht zur "Showbühne" werden.

Kogler: "Start mit fünf Prozent aller Akten"

Werner Kogler, Grünen-Fraktionsführer im U-Ausschuss, ärgert sich darüber, dass die Befragung "nur mit fünf Prozent aller Akten" startet. Dafür hätten SPÖ und ÖVP ebenso gesorgt wie, dass keine offiziellen Zeugenliste vorliegt. Die Namen der beiden Staatskommissäre bleiben geheim. Kogler, erhofft sich trotzdem Antworten auf die Frage: "Wer hat was wann gewusst?".

Staatskommissärinnen als Zeugen

Staatskommissärinnen kontrollieren im Auftrag des Finanzministeriums Banken. Wenn etwas schief läuft, sollen sie eingreifen. In der Praxis ist das laut Ö1 aber noch nie vorgekommen, auch nicht bei prominenten Skandalen wie Bawag, Auer-Welsbach oder bei der Hypo Bank.

Das Thema Staatskommissäre hat schon im Banken-Untersuchungsausschuss 2006 allerlei Skurrilitäten zu Tage gefördert. So hatte etwa Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser seinen Pressesprecher, seine Chefsekretärin und sogar seine spätere Ex-Verlobte als Staatskommissäre in Banken geschickt. Diese Kasperliade hat 2008 zu einer Reform der Bankenaufsicht geführt.

"Ahnungslose Nasenbohrer"

Für den Banksachverständigen Fritz Kleiner ist die Funktion der Staatskommissäre auch nach der Reform zahnlos. Andere Bankenkenner stoßen ins gleiche Horn, hinter vorgehaltener Hand sprechen sie von einem Belohnungssystem für Mitarbeiter des Finanzministeriums oder von "ahnungslosen Nasenbohrern". Bei der Finanzmarktaufsicht, der die Staatskommissäre unterstellt sind, betont man, dass mittlerweile Schulungen angeboten und auch der Berichtspflicht nachgekommen wird.

Ob die Aussagen der beiden Damen am Mittwoch ein erstes Licht auf das dunkle Kapitel der Hypo-Geschichte werfen werden, bleibt abzuwarten. Im ersten Themenblock des U-Ausschusses geht es um die Zeit vor der Notverstaatlichung 2009 und um die Frage, welche Machenschaften da schon bekannt waren. In diese Haider-Ära fällt u.a. die Swap-Affäre, durch die hunderte Millionen Euro verspekuliert wurden.

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