NEOS fechten Leopoldstadt-Wahl doch nicht an

Die NEOS werden die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt nicht anfechten. Aufgrund der schon bei der Wiederholung äußerst geringen Beteiligung und zusätzlicher Kosten werde "trotz offenkundiger Rechtswidrigkeit" auf eine Anfechtung verzichtet, so Beate Meinl-Reisinger, Obfrau der NEOS Wien.

Die NEOS werden die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt nicht anfechten. Aufgrund der schon bei der Wiederholung äußerst geringen Beteiligung und zusätzlicher Kosten werde "trotz offenkundiger Rechtswidrigkeit" auf eine Anfechtung verzichtet, so Beate Meinl-Reisinger, Obfrau der NEOS Wien. 

"Wir haben uns nach intensiven Beratungen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit unseren Juristen dazu entschlossen, die Wahl nicht anzufechten", sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Trotz "offenkundiger Rechtswidrigkeit" haben sich die Wiener NEOS dagegen entschlossen.

Keine Anfechtung

Aus drei Gründen fechten die NEOS die Wahl im zweiten Bezirk nicht an, erläutert Meinl-Reisinger: Zum einen sei die Wahlbeteiligung schon bei der Wiederholung äußerst gering gewesen. "Das hat gezeigt, dass die Demokratie auf schwachen Beinen steht", sagt Meinl-Reisinger. Bei einem dritten Durchgang würde die Wahlbeteiligung wohl noch weit geringer ausfallen. Außerdem würde eine erneute Wahlwiederholung enorme Kosten verursachen. Die NEOS hätten sich außerdem die Frage gestellt: "Was nützt das der Demokratie?" Eine Wahlanfechtung dürfe immer nur die "ultima ratio" sein. Zudem wollen man der Demokratie "keinen Bärendienst" erweisen.

Forderung: "Demokratie-Schutzpaket"

Das bedeute aber nicht, dass man zur "Tagesordnung übergehen" wolle, bekräftigt Meinl-Reisinger. Die NEOS fordern deshalb einen Sonderlandtag ein – der in den nächsten 21 Tagen stattfinden soll. "Es muss Konsequenzen geben", so Meinl-Reisinger und wünscht sich ein "Demokratie-Schutzpaket".

"Wir haben immer gesagt, wir wollen Missstände aufzeigen, aber trotzdem einen konstruktiven Weg gehen", betonte Meinl-Reisinger. Man habe alle Beschwerden und Missstände von Bürgern per Hotline gesammelt und dokumentiert.

"Bis zu 800 Personen wurde das Wahlrecht genommen", so Meinl-Reisinger. Das seien drei Prozent aller Personen gewesen, die an der Wahl teilnehmen wollten. Grund dafür sei "eine bewusste politische Entscheidung der Stadtregierung". Lege man die Zahl auf die letzte Nationalratswahl um, wären 145.000 Menschen betroffen gewesen, so Meinl-Reisinger. "Wähler, die alles richtig gemacht haben, haben das Recht darauf, dass ihre Stimme gehört wird."

EU-Austrittspartei ficht Wahl an

Eine Wiederholung der Wiederholung Bezirksvertretungswahl ist jedenfalls nicht vom Tisch: Die EU-Austrittspartei von Robert Marschall hat bereits eine Anfechtung der Wahlwiederholung in der Leopoldstadt angekündigt.