NEOS fordern Bürgerrat nach Zufallsprinzip

"NEOS Wien bringt den Vorschlag für einen Bürgerrat bei einer eigens einberufenen Sondersitzung des Gemeinderats ein", ließ Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch wissen.

"Die Causa Heumarkt hätte ein Modell, ein Leuchtturmprojekt für ein neues Verständnis von Politik sein können, bei dem die Wiener in die Debatte miteinbezogen werden. Die Grünen unter Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sind aber nun endgültig in der ganz alten Politik angekommen. Die Abstimmung für den Grünen Gemeinderatsklub zu öffnen aber gleichzeitig die Mehrheit für das Heumarktprojekt zu garantieren, bedeutet, dass sowohl die Bürger nicht eingebunden werden als auch, dass die Grüne Spitze ihre eigene Basis ignoriert".

"Per Los ausgewählte Wiener"

Meinl-Reisinger kritisiert die Weigerung von SPÖ und Grünen, die Wiener in die Debatte über die mögliche Aberkennung des UNESCO-Weltkulturerbes wegen des Heumarkt-Projekts einzubinden: "NEOS hat sich von Anfang an für eine Beteiligung der Wiener ausgesprochen. Diese Entscheidung kann nicht einem elitären Funktionärszirkel der Grünen überlassen werden. Deswegen gibt es unsere Zustimmung für das Projekt nur im Zusammenhang mit einer Bürgerbefragung oder einem innovativen Bürgerbeteiligungsformat."

Die Klubobfrau kündigt in diesem Zusammenhang eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats an. Dabei will sie ein eigenes Konzept für eine neue Art von Bürgerbeteiligung einbringen. "Wir wollen einen Bürgerrat ins Leben rufen. Ein Gremium von per Los ausgewählten Wienern, die in einer von einer unabhängigen Person geleiteten Sitzung das Für und Wieder dieses Projekts abwägen und dann Empfehlungen an den Gemeinderat formulieren."



Ein regelmäßig tagender Bürgerrat ist auch der zentrale Punkt eines völlig neuen Stadtplanungssystems, das NEOS ebenfalls vorlegen will. "Es ist längst an der Zeit, dass die Stadtregierung hier endlich für klare Verhältnisse sorgt", betont Meinl-Reisinger. (mle)