Niederösterreich
Neos fordern Demokratiereform für Niederösterreich
"Das Vertrauen der Menschen in die Politik ist tief zerrüttet", so Landessprecherin Indra Collini. Die Neos stellten deshalb einen 5-Punkte-Plan vor.
Niederösterreichs Neos haben am Mittwoch eine "Demokratiereform" für das Bundesland gefordert. Landessprecherin Indra Collini legte bei einer Pressekonferenz in St. Pölten einen Fünf-Punkte-Plan vor. Angesichts fehlender Lösungskompetenz und gebrochener Versprechen sei das "Vertrauen der Menschen in die Politik tief zerrüttet" und die "Demokratie in Gefahr".
"Kein Raum für fachlichen Austausch"
Gefordert wurde von Collini, dass der Landtag ein "modernes Arbeitsparlament" werden müsse. In den Ausschüssen sei aktuell "kein Raum für fachlichen Austausch", weiters würden Anfragen an ÖVP-Mitglieder der Landesregierung "einfach nicht beantwortet". Eingetreten wird von den Pinken auch für ein öffentliches Hearing bei der Besetzung von Spitzenpositionen. Konkret genannt wurde die Nachfolgesuche für Bildungsdirektor Johann Heuras, der sich vermutlich mit Jahresende in den Ruhestand begeben wird.
Transparenter Regierungsmonitor
Der Plan der Neos umfasst auch einen sogenannten Regierungsmonitor. Dieser soll transparent und online abrufbar abbilden, wie weit einzelne Projekte und Vorhaben bereits fortgeschritten sind. Installiert werden solle zudem ein aus 100 zufällig ausgewählten Personen im Alter von 16 bis 29 Jahren bestehender Jugendbürgerrat. Dessen Vorschläge möchte Collini "verpflichtend in den Ausschüssen behandelt" wissen. Einmal mehr verlangt wurde von den Pinken auch die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung. Angekündigt wurden von Collini für die Landtagssitzung am 22. September mehrere Anträge zur "Demokratiereform". Das Antragsrecht im Landtag steht Fraktionen ab vier Abgeordneten zu, die Neos verfügen über drei Mandatare.