Wien
NEOS fordern eine Milliarde Euro für Wiener Wirtschaft
Mit einer Milliarde Euro wollen die Neos die Wiener Wirtschaft wieder flott machen. Rund 340 Millionen soll ein Entlastungspaket bringen, der Rest soll in Form vorgezogener Investitionen in die Wiener Wirtschaft fließen.
Die Wiener Neos haben am Mittwoch eine kräftige Finanzspritze für die Wiener Wirtschaft gefordert. Insgesamt eine Milliarde schwer soll das pinke Corona-Konjuktur-Paket sein. 307 Millionen davon sollen über Gebührenreduzierung in die Wiener Wirtschaft fließen. Eine Senkung der Gebühren für Wasser, Müllabfuhr und Abwasser um 15 Prozent bringt - laut Neos - eine Entlastung der Haushalte um 112 Millionen Euro. "Das ist ein wichtiger Impuls für den privaten Konsum", betont Neos-Wien-Chef Christoph Wiederkehr. Eine Aussetzung der Gebrauchsabgabe soll weitere 162 Millionen Euro bringen. Die Aussetzung der Dienstnehmer-Abgabe (U-Bahnsteuer) soll weitere 66 Millionen in die Geldbörsen Wiener Unternehmen spülen.
"Jetzt gegensteuern"
Das Investitionspaket soll rund 750 Millionen schwer sein und z.B. den vorgezogenen Bau des 2. Schieneninfrastrukturpakets (S-Bahn-Ausbau), den Straßenbahn- und Photovoltaik-Ausbau umfassen. Neos-Wirtschaftssprecher Markus Ornig appeliert an die Stadt: "Viele dieser Projekte sind bereits in der Pipeline. Wir sollten alles daran setzen, sie vorzuziehen und mit einer Investitionsoffensive gegensteuern". Er betont: "Für die Stadt ist das ein Nullsummenspiel, weil diese Investitionen sowieso fällig werden".