Die Wiener Neos haben am Mittwoch eine kräftige Finanzspritze für die Wiener Wirtschaft gefordert. Insgesamt eine Milliarde schwer soll das pinke Corona-Konjuktur-Paket sein. 307 Millionen davon sollen über Gebührenreduzierung in die Wiener Wirtschaft fließen. Eine Senkung der Gebühren für Wasser, Müllabfuhr und Abwasser um 15 Prozent bringt - laut Neos - eine Entlastung der Haushalte um 112 Millionen Euro. "Das ist ein wichtiger Impuls für den privaten Konsum", betont Neos-Wien-Chef Christoph Wiederkehr. Eine Aussetzung der Gebrauchsabgabe soll weitere 162 Millionen Euro bringen. Die Aussetzung der Dienstnehmer-Abgabe (U-Bahnsteuer) soll weitere 66 Millionen in die Geldbörsen Wiener Unternehmen spülen.
Das Investitionspaket soll rund 750 Millionen schwer sein und z.B. den vorgezogenen Bau des 2. Schieneninfrastrukturpakets (S-Bahn-Ausbau), den Straßenbahn- und Photovoltaik-Ausbau umfassen. Neos-Wirtschaftssprecher Markus Ornig appeliert an die Stadt: "Viele dieser Projekte sind bereits in der Pipeline. Wir sollten alles daran setzen, sie vorzuziehen und mit einer Investitionsoffensive gegensteuern". Er betont: "Für die Stadt ist das ein Nullsummenspiel, weil diese Investitionen sowieso fällig werden".
