Niederösterreich
NEOS fordern Entkriminalisierung von Cannabis
NÖ-Landessprecherin Collini kritisiert den Standpunkt der ÖVP heftig und fordert unter anderem einen Cannabis-Vertrieb über Apotheken.
Die NEOS haben erneut eine Debatte zur Entkriminalisierung von Cannabis angestoßen. Der Vorstoß kommt anlässlich des "Welt-Marihuana-Tages" am 20. April und eine Woche nachdem Deutschland den Anbau und Besitz von Cannabis legalisiert hatte.
Positiv-Beispiel Portugal
NEOS-Landessprecherin Indra Collini beschreibt die aktuelle Diskussion als "nicht zielführend", da sie von Halbwahrheiten und Scheinheiligkeit geprägt sei.
"Auch wenn es die ÖVP mantraartig wiederholt - es gibt keinen Beleg, dass eine Legalisierung den Konsum steigern würde", so Collini, die außerdem auf das Beispiel Portugal verweist: "Dort ist der Konsum seit der Liberalisierung 2001 sogar gesunken."
Gesundheitliche Bedenken, die die ÖVP immer wieder ins Treffen führt, seien nicht konsequent. "Dann muss sie auch über die gesundheitlichen Auswirkungen von Alkoholkonsum sprechen. Denn streng genommen ist Österreichs Volksdroge anders als Cannabis für tausende Tote jährlich verantwortlich."
Besserer Jugendschutz und mehr Steuereinnahmen
Die NEOS treten dafür ein, dass Cannabis ab 18 legal zu erwerben und über ein konzessioniertes System, wie zum Beispiel über Apotheken, vertrieben werden soll. "Das ermöglicht einerseits den Jugendschutz, andererseits entzieht dieser Schritt dem Schwarzmarkt die Geschäftsgrundlage und lukriert Steuereinnahmen für den Staat", behauptet Collini. Darüber hinaus könne man wichtige Ressourcen für die Strafverfolgung einsparen und für wichtigere Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft einsetzen.