Österreich
Neos fordern mehr Anreiz für Job-Einsteiger
Mehr Anreize für den Wiedereinstieg und mehr Sachleistungen: Das fordern die Neos in ihrem 4-Punkte-Plan zur "Mindestsicherung Neu".
Genau eine Woche, bevor die rot-grüne Stadtregierung ihr neues Modell für die Mindestsicherung in Wien vorstellen will – die Präsentation war kurzfristig um eine Woche verschoben worden – präsentierten die Neos ihren Vorschlag für eine "Mindestsicherung Neu".
"Es ist dringend notwendig, rasch Änderungen vorzuschlagen", sagt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie stellt klar: "Das System der sozialen Absicherung ist etwas Gutes." Es brauche ein "Auffangnetz, das Menschen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, ein würdiges Leben ermöglicht". Doch: "Es soll nicht nur eine Auffangnetz, sondern auch ein Sprungbrett sein", so Meinl-Reisinger. "Es braucht Anreize, in die Erwerbstätigkeit zu kommen."
Neos fordern mehr Anreiz für Job-Einstieg
Ihre Kritik: Das derzeitige Mindestsicherungs-System biete "wenig Anreiz", wieder in einen Job einzusteigen. Denn: Oft verdienen Wiedereinsteiger mit einem 20-Stunden-Job nur wenig mehr als sie durch den Bezug der Mindestsicherung beziehen würden.
Neos-Gemeinderätin Bettina Emmerling erklärt das an einem Beispiel: Im derzeitigen System bekommt eine Mindestsicherungsbezieherin 839 Euro. Nimmt sie einen 20-Stunden-Job an, bei dem sie 750 Euro brutto im Monat verdient, bekommt sie insgesamt 981 Euro – also lediglich einen Freibetrag von 142 Euro dazu. Zu wenig, kritisieren die Neos.
Laut Neos-Vorschlag soll diese "Einschleifregelung" erneuert werden. Bei einem Gehalt von 750 Euro soll der Bonus 365 Euro betrage – damit hätte dieselbe Person 1.204 Euro pro Monat zur Verfügung.
Das Konzept im Detail: Bei einer Erwerbstätigkeit soll es anstatt zwei starrer Freibeträge ein flexibles Modell (Einschleifregelung) geben. Bis zu einem Bruttoverdienst von 700 Euro sollen den Mindestsicherungsbeziehern nach dem Neos-Plan künftig 50 Prozent des Erwerbseinkommens übrig bleiben. Von jedem Euro, der über diesen 700 Euro verdient wird, sollen 33 Prozent übrig bleiben.
Diese Regelung soll für eine Dauer von bis zu 9 Monaten gelten. Danach werden die Prozentsätze für die Monate 10 bis 12 auf 33 Prozent verringert, dann nochmal auf 25 Prozent, bis die Einschleifregelung nach 15 Monaten ganz ausläuft.
Ein Nachteil: Dieses System würde damit hauptsächlich einen Anreiz für Menschen mit Teilzeitjobs bringen.
Forderung: Residenzpflicht für Asylberechtigte
Die drei weiteren Forderungen der Neos: Eine bundesweit einheitliche Regelung, mehr Sachleistungen statt Geldleistungen und eine Residenzpflicht für Asylberechtigte, die Mindestsicherung beziehen – damit "auch die anderen Bundesländer in der Pflicht bleiben." Und: Die Neos fordern für Asylberechtigte eine dreimonatige Wartefrist auf die Mindestsicherung.