Neos fordern Verzicht auf nicht-amtliche Stimmzettel

Neos-Landeschefin Indra Collini.
Neos-Landeschefin Indra Collini.Bild: Neos
Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen am 26. Jänner 2020 fordern die niederösterreichischen Neos den Verzicht auf nicht-amtliche Stimmzettel.
Neos-Landessprecherin Indra Collini will das NÖ-spezifische System der nicht-amtlichen Stimmzettel abschaffen – zwei Anträge - einer im Landtag, einer durch Neos-Mandatare in den Gemeinderäten – sollen das Ende dieser demokratiepolitisch fragwürdigen Methode besiegeln.

„Jeder kann sich anhand der formalen Vorgaben einen Stimmzettel ganz einfach zuhause ausdrucken und dem amtlichen beliebig viele nicht-amtliche Stimmzettel beifügen. In Niederösterreich gilt noch dazu das Prinzip, dass der Name die Partei schlägt. Das heißt also: jeder ,Kaszettel' sticht den amtlichen Stimmzettel", so Collini. Die Zettelwirtschaft sei vor allem eine Zumutung für die Wahlbeisitzer. „Wenn zur Beurteilung ein 16-seitiger Leitfaden des Landes notwendig ist, dann ist das alles andere als praktikabel" Darüber hinaus hätten Verfassungsexperten eine Manipulationsanfälligkeit festgestellt.

Zum Antrag auf Abschaffung der nicht-amtlichen Stimmzettel gesellen sich zwei weitere. Einerseits wollen die Neos die Bürgermeister – so wie in sechs anderen Bundesländern der Fall – direkt wählen. Darüber hinaus werde die ÖVP aufgefordert, das Zweitwohnsitz-Wahlrecht zu reparieren. „Die vagen Kriterien sorgen derzeit für viel Willkür in den Gemeinden, weil nämlich bei gleicher Voraussetzung unterschiedlich entschieden wird. Wir wollen einheitliche Kriterien für alle Gemeinden und die Entscheidung, ob ein Wahlrecht vorliegt oder nicht, in die Hände der Landeswahlbehörde legen.

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