NEOS: FPÖ macht Politik leerer Ankündigungen

Die NEOS haben sich die Forderungen im Wahlprogramm der FPÖ näher angesehen und rechnen vor, dass die Forderungen von HC Strache unfinanzierbar seien.

"Die FPÖ fordert zwar gerne Einsparungen, wenn es gerade politisch opportun ist, gleichzeitig machen sie Wahlversprechungen, die an die Geldverschwendungssucht der Kärntner FPÖ erinnern. Wie die Tageszeitung Kurier berechnet hat, würde das Budgetloch der Stadt Wien - das ohnehin schon mindestens so hoch ist wie die jährlichen Ausgaben - dank der blauen Spendierpolitik zusätzlich mit mindestens 3 Mrd. jährlich belastet", sagt NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger.

"Die Rechnung für diese bitteren Wahlzuckerl bekämen die nächsten Generationen präsentiert - statt auf eine Schuldenbremse setzt die FPÖ also darauf, mit Vollgas gegen die Wand zu fahren".

 Wien-Budget würde gesprengt

Allein für die 1.500 zusätzlichen Polizisten, die den Blauen vorschweben, müssten jährlich fast 100 Mio. Euro aufgebracht werden, gar nicht zu reden von den jährlich 15.000 Sozialwohnungen, deren Baukosten bei mindestens 2 Mrd. Euro liegen.

Zur Erinnerung: Das Jahresbudget der Stadt Wien beläuft sich auf 12,5 Mrd. Euro. NEOS hat sich auch die Kosten für die vorgeschlagenen U-Bahn-Erweiterungen angesehen: Fast 30 km will Strache bauen lassen, konservativ geschätzt wären für dieses Riesenprojekt zusätzlich 5,6 Mrd. Euro zu veranschlagen.

"Die Schuldenuhr läuft" 

Meinl-Reisinger kritisiert: "Die FPÖ malt - ebenso wie die ÖVP - fantastische Luftschlösser für die Stadt ohne zu wissen, wie sie das finanzieren sollen. Und während die Schuldenuhr läuft, gibt Strache eine Art 'Beamtenschutzbrief' aus - zusätzlich zu ihren Wahlversprechen. Was das für die nächste Generation, die diesen Schuldenberg abzutragen hat, bedeuten würde, kann man sich vorstellen."

"Wir haben genug von einer Politik der leeren Ankündigungen. Wir werden Strache nicht zum Bürgermeister machen. Und wir werden alles tun, um zu verhindern, dass die FPÖ an die Macht kommt".