Neos für Kürzung der Parteienförderung

Die niederösterreichischen Neos wollen eine schrittweise Kürzung der sich derzeit auf "über zehn Millionen Euro" belaufenden Parteienförderung in NÖ.

Die niederösterreichischen Neos wollen anlässlich der Landtagssitzung am Donnerstag einen Antrag zur schrittweisen Kürzung der sich derzeit auf "über zehn Millionen Euro" belaufenden Parteienförderung in Niederösterreich einbringen. Erstes Ziel ist es laut Aussendung vom Dienstag, "die jährliche Erhöhung auszusetzen und das Geld für einen wirtschaftlichen Neustart des Landes zweckzuwidmen".

Die einmalige Netto-Gehaltsspende von Politikern sei ein "schönes Zeichen, aber letzten Endes ein Tropfen auf dem heißen Stein", so Landessprecherin Indra Collini. Sie kritisierte zudem die Digitalisierungspolitik: "Wir wissen, dass 20 Prozent der Kinder mangels technologischer Ausstattung nicht von ihren Lehrkräften erreicht werden können. Trotzdem erhebt das Land zwei Monate nach Schließung der Schulen noch immer den Bedarf an Laptops."

Die Grünen kündigten Anträge gegen die geplante Waldviertelautobahn und für den Rückzug des Landes Niederösterreich von der 3. Piste als Miteigentümerin der Flughafen AG an. Man brauche das Geld "für die NÖ Familien, damit sie auch Urlaub in Österreich machen können", teilte Landessprecherin Helga Krismer mit. Sie schlug "500 Euro für jeden Haushalt ab dem ersten Kind" vor.

Die SPÖ forderte erneut Unterstützung für Gemeinden und Städte und rief dazu auf, die parlamentarische Bürgerinitiative "Rettung der Gemeindeleistungen" zu unterschreiben. "Unser tägliches Leben steht und fällt mit den Leistungen unserer Kommunen", betonte Landesvize Franz Schnabl. Es gelte danach zu trachten, dass die Gemeinden und Städte handlungsfähig bleiben und nicht in den finanziellen Ruin schlittern. Die SPÖ hat laut einer Aussendung in der Landtagssitzung zwei Anträge eingebracht, die eine baldige, drohende Zahlungsunfähigkeit der Kommunen verhindern sollen.