Niederösterreich
NEOS orten Mängel beim Ausbau der Kinderbetreuung
Die Umsetzbarkeit der angedachten Reformen wird bezweifelt, dennoch werde es eine Zustimmung zu den Gesetzesänderungen geben.
Niederösterreichs NEOS haben am Dienstag Mängel beim geplanten Ausbau der Kinderbetreuung im Bundesland geortet. "Es gibt viel Gutes, wir bezweifeln aber, dass das so umsetzbar ist", sagte Landtagsabgeordneter Helmut Hofer-Gruber bei einer Pressekonferenz. Es fehle vor allem an finanzieller und personeller Planung. Zustimmen wollen die NEOS den Gesetzesänderungen am Donnerstag im Landtag aber dennoch.
"Jahrelang Anträge blockiert"
Die ÖVP habe nun hinsichtlich der Kinderbetreuung "beschlossen, Meter zu machen", nachdem "jahrelang Anträge blockiert" worden seinen, betonte Hofer-Gruber. Um personelle Sorgen beim Betreuungspersonal in den Griff zu bekommen, wurde ein Ausbau der Kollegs gefordert. Die Übertrittsrate in den Beruf sei dort höher als in den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik.
Beschlossen werden am Donnerstag Novellierungen des NÖ Kindergartengesetzes und des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes. Geplant ist das Senken des Eintrittsalters in Kindergärten auf zwei Jahre (ab September 2024), ein Gratis-Angebot am Vormittag für alle unter sechs Jahren (ab September 2023) sowie ein flächendeckendes und leistbares Nachmittagsangebot. Kommen sollen ebenfalls kleinere Gruppen in Kindergärten, mehr Betreuer für Kleinkinder und weniger Schließtage.
"Es ist ein langes Gezerre gewesen, die ÖVP hat sich jahrelang quergelegt", kritisiert auch Grünen-Landessprecherin Helga Krismer. Umgesetzt würde beim Kinderbetreuungs-Ausbau jetzt, "was viele schon lange wollen". Generell fehle es am Personal, fraglich sei zudem die Realisierung der benötigten Gruppen. Die ÖVP schieße nun "etwas hinaus, was sie offensichtlich nicht geplant haben".
Auch Klimaschutz Thema im Landtag
Thema wird im Landtag am Donnerstag auch der Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2022 sein. Hofer-Gruber forderte in diesem Zusammenhang "ein Bekenntnis zum Klimaschutz" sowie ein Klimabudget ein. In Sachen Schaffung von Wohneigentum treten die NEOS für ein Ende der Vergebührung beim Erwerb der ersten Immobilie ein.
