300 Neos-Mitglieder fanden sich am Sonntag zur Mitgliederversammlung der kleinsten parlamentarischen Oppositionspartei in Wien-Ottakring ein, weitere 1.000 verfolgten die Veranstaltung per Stream. Abgestimmt wurde über den den Leitantrag "Taten für ein neues Österreich", der die Weichen für das nächste Jahr stellen soll. Über die Parteispitze wird erst nächstes Jahr wieder abgestimmt, alle drei Jahre sehen die Partei-Statuten eine Neu-Wahl vor. Reden kamen bei der Veranstaltung allerdings nicht zu kurz – vor allem die Parteichefin präsentierte sich in Angriffslaune.
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Zuerst aber ließ es sich der pinke Wiener Stadtrat Christoph Wiederkehr nicht nehmen, eine Rede zu schwingen. Er kritisierte Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner sowie Neo-SPÖ-Chef Andreas Babler für dessen Aussagen über die EU – dieser solle Geschichte lernen. Nach weiteren Programmpunkten war es dann soweit, Neos-Chefin Meinl-Reisinger griff nach dem Mikrofon, welches sie 60 Minuten lang nicht mehr aus der Hand gab.
Sie warnte in ihrer Grundsatzrede vor einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie in Österreich. Die traditionell staatstragenden Parteien, ÖVP und SPÖ, hätten keine tragfähigen Rezepte für die Herausforderungen der Zukunft. Sie wären lediglich auf Machterhalt gepolt, unterdessen arbeite die FPÖ an einer "Festung Österreich". "Jetzt entscheidet sich die Frage, wie es weitergeht – im Großen wie im Kleinen", so die Parteichefin.
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Sie sieht aktuell keinen Anlass für Optimismus: Finanz- und Migrationskrise, Covid-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Teuerung hätten Spuren hinterlassen, dazu komme noch eine "Vertrauenskrise". Man dürfe das politische Spielfeld angesichts der angespannten Lage dennoch keinesfalls autoritären Kräften überlassen, mahnte sie gegenüber den Mitgliedern an.
Sie verweist weiters auf die Causa kika/Leiner, wenn sie vom Eindruck eines korrupten Systems erzählt, in dem es sich einige so richten könnten, wie es ihnen beliebt. Die Regierungen hätten die Krisen weiters nicht genützt, um daraus zu lernen. Dies führe zu einem Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung, die sich nach einem "starken Mann" sehne. "Wenn wir nicht aufpassen, wachen wir in einer illiberalen Demokratie auf, die natürlich eine Autokratie ist", warnte sie.
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Der Leitsatz "koste es was es wolle" sei außerdem fatal gewesen, so die Parteichefin. Somit hätte man lediglich die nun grassierende Inflation angeheizt. Nun würden sich die Steuerzahlerinnen und -zahler gegenseitig die Stromrechnung subventionieren – eine "tolle Idee der Wirtschaftspartei ÖVP". Die ÖVP verheddere sich außerdem im Klientelismus und mache "der FPÖ die Räuberleiter, wenn es um die Herdprämie geht". Mehr als vor der FPÖ fürchte sie sich vor der "Selbstradikalisierung der ÖVP".
