Neos sollen Mandatar Geld für Rücktritt geboten haben

Die Vorwürfe rund um Neos-Mandatar Christopher Hager und die Landespartei der Neos in Niederösterreich sind starker Tobak: Der Gemeinderat aus Amstetten trat jetzt aus der Partei aus. Der Grund: Er sei von der Landespartei rund um Indra Collini erpresst worden. Konkret: 600 Euro im Monat sollen dem Gemeindepolitiker geboten worden sein, damit er sein Mandat zurücklegt. Das berichten die "Niederösterreichischen Nachrichten".

Drogenmissbrauch?

Neos weist die Vorwürfe aufs Schärfste zurück, man habe einen Rücktritt forciert, weil der Gemeinderat unzuverlässig gewesen sei, eine Übergabe an den Zweitplatzierten auf der Liste sei von langer Hand geplant gewesen.

Zurücktreten will der Mandatar aus Amstetten aber nun, wie zuerst bekanntgegeben, nicht. Er überlegt, als wilder Abgeordneter seinen Sitz zu behalten.

Wilder Abgeordneter

NEOS-Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar diesbezüglich zur "NÖN": "Wir NEOS stehen für saubere Politik. Diesen Maßstab setzen wir insbesondere auch an uns und unseren Funktionären an. Wir haben uns deshalb im besten Einvernehmen mit allen bemüht, die 2020 vereinbarte Übergabe an den Listenzweiten Daniel Gieber zur Mitte der Legislaturperiode abzuschließen. Dazu liegt ein unterzeichneter Mandatsverzicht vor.“

ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer möchte den Fall klären, insbesondere die Vorwürfe, es habe ein Angebot über 600 pro Monat für einen Mandatsverzicht gegeben: "Es gab ein persönliches Gespräch mit Christopher Hager, in dem er mir den Sachverhalt geschildert hat. Dabei hat er mir auch versichert, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos sind. Unabhängig davon und sollte seitens der Neos oder einzelner Personen tatsächlich so vorgegangen worden sein, ist ein derartiges Verhalten absolut indiskutabel und in jeder Hinsicht zu verurteilen. Eine restlose Aufklärung ist hier unumgänglich."

"Tabu-, wenn nicht sogar Rechtsbruch"

Hager habe als Obmann des Prüfungsausschusses zudem "immer korrekte Arbeit geleistet." Er halte die Entscheidung, als wilder Abgeordneter das Mandat zu behalten für richtig.

Auch Landeschefin der Grünen, Helga Krismer, will Aufklärung: "Das ist ein Tabu-, wenn nicht sogar Rechtsbruch, den Neos NÖ-Chefin Indra Collini dringend erklären muss: Ist es bei den Neos also üblich, unliebsame Personen durch das Öffentlichmachen unbewiesener strafrechtlich relevanter Vorwürfe – noch dazu ohne Quellen oder Belege vorzulegen – unter Druck zu setzen und gesellschaftlich unmöglich zu machen?"