NEOS streben Senkung der Parteienförderung an

NEOS-Chef Matthias Strolz will in seinem ersten Antrag im Parlament eine Senkung der öffentlichen Parteienförderung verlangen, gleichzeitig plädierte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag dafür, dass Parteispenden absetzbar werden. Dass die NEOS selbst fast fünf Mio. Euro Parteienförderung annehmen, verteidigte Strolz - mit einem Teil davon werde man Bürgerinitiativen unterstützen.

NEOS-Chef will in seinem ersten Antrag im Parlament eine Senkung der öffentlichen Parteienförderung verlangen, gleichzeitig plädierte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag dafür, dass Parteispenden absetzbar werden. Dass die NEOS selbst fast fünf Mio. Euro Parteienförderung annehmen, verteidigte Strolz - mit einem Teil davon werde man Bürgerinitiativen unterstützen.

Die Parteienförderung wollen die NEOS drastisch senken, wiewohl man die fast fünf Mio. Euro annehmen wird. Man habe über 700.000 Euro an Darlehen aufgenommen, die man zurückzahlen müsse, rechtfertigte sich Strolz. Man prüfe auch Möglichkeiten, wie man die Förderung verwenden darf. So wolle man etwa Bürgerbeteiligungs- und Demokratieprojekte unterstützen. Änderungen wünscht sich Strolz auch bei der Wahlkampfkostengrenze, konkret bei den Sanktionen: Hier solle man auch über Mandatsaberkennung als Strafe diskutieren.

Zur Finanzierung des politischen Projekts werde man weiterhin stark auf Crowdfunding setzen, kündigte Strolz an. Außerdem fordere man eine Absetzbarkeit für Parteispenden bis zu einer Höhe von 100 oder 200 Euro. "Es ist nichts Anrüchiges, eine Partei zu fördern", argumentierte Strolz. Es müsse auch mehr Transparenz geben. Die NEOS selbst wurden im Wahlkampf vom Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner finanziell unterstützt.