Politik

NEOS und LIF feierten politische Hochzeit

Heute Redaktion
14.09.2021, 15:24

Die Mitbegründer des Liberalen Forums, Heide Schmidt und Hans Peter Haselsteiner, haben der Fusion ihrer Partei mit den NEOS endgültig ihren Segen erteilt. "Ich hoffe, dass ihr eine Mentalitätsreform in diesem Land zusammenbringt", so Schmidt in ihrer Rede beim Fusionskonvent am Samstag. Hans Peter Haselsteiner zeigte sich vor allem froh über die Unterschiede zur ÖVP.

Die Mitbegründer des Liberalen Forums, Heide Schmidt und Hans Peter Haselsteiner, haben der endgültig ihren Segen erteilt. "Ich hoffe, dass ihr eine Mentalitätsreform in diesem Land zusammenbringt", so Schmidt in ihrer Rede beim Fusionskonvent am Samstag. Hans Peter Haselsteiner zeigte sich vor allem froh über die Unterschiede zur ÖVP.

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Vor fast genau 21 Jahren sei das Liberale Forum gegründet worden, sah Schmidt einen historischen Moment beim NEOS-Konvent, an dem rund 300 Delegierte - auch des LIF - teilnahmen. "Das war nicht nur für mich ein Glücksfall, sondern ich glaube, das hat auch dem Land gut getan", betonte sie. "Es ist wichtig, eine liberale Partei in diesem Land zu haben.

"Nicht Strache als Kanzler"

Aber auch der politische Gegner wurde von Schmidt, die einst selbst aus der FPÖ kam, in die Zange genommen: "Ich kenne viele, die sagen, wenn (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache Bundeskanzler wird, wandere ich aus - und viele meinen das auch ernst." Die Frage sei aber, wohin, ergänzte sie. "Ich gehe davon aus, dass viele, die hier sind, in einer offenen Gesellschaft leben möchten." Zuletzt forderte sie mehr Eigenverantwortung, Zivilcourage und Mut und erhielt Standing Ovations.

"Durchtriebig liberal"

Auch Haselsteiner zeigte sich von seiner emotionalen Seite. "Wir werden die Geschlossenheit zeigen, und wir lassen uns auch nicht auseinanderdividieren", gab auch er grünes Licht für die Fusion. So möge es zwar sein, dass es zwischen NEOS und LIF "Nuancen" bei der Vorstellung eines gemeinsamen Programms gebe, dennoch handle es sich um ein "durchtriebig liberales Programm". Der Unternehmer plädierte für eine "lebendige Diskussion" bei den Inhalten, die nicht in Stein gemeißelt seien. "Ich will darüber diskutieren, ich will streiten."

Statut ohne Föderalismus

Stolz zeigte sich Haselsteiner, der die NEOS mit insgesamt rund 695.000 Euro finanziert hatte, auch über das Statut, das beim Konvent zur Abstimmung stand. "Ich bin sehr glücklich, dass in diesem Statut dieser falsch verstandene Föderalismus nicht vorkommt", zeigte er die Unterschiede vor allem zur ÖVP auf. Zudem habe man "jeden Ansatz von Bündestruktur bewusst vermieden", denn: "Das wäre ein Todestrieb. Die ÖVP müsste noch einmal neu gegründet werden, um noch einmal erfolgreich zu werden."

"Populäres Fernsehgesicht ist eine Pleite"

Auch "Wichtigtuer" mit Partikularinteressen werde man bei den NEOS nicht verhindern können, meinte Haselsteiner, gab sich aber hoffnungsvoll: "Verhindern Sie das, sagen Sie 'cui bono', und hauen Sie ihm eins auf den Deckel!" Auch in Richtung EU-Wahl zeigte er sich zuversichtlich und betonte vor allem den Unterschied zur SPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten, dem ehemaligen ORF-Mann Eugen Freund und dessen unglücklichen Aussagen in einem Interview: "Wenn man ein populäres Fernsehgesicht nimmt, es ist fast immer eine Pleite." Auch für Haselsteiner gab es stehende Ovationen.

Die EU-Wahl war auch zuvor Thema beim Finanzbericht der NEOS. Rund eine Mio. Euro nennt die Partei als Budget, etwas mehr als die Hälfte solle aus Fund Raising finanziert werden.

Endgültig besiegelt

Die Fusion des Liberalen Forums mit den NEOS ist endgültig besiegelt. Die überwiegende Mehrheit der anwesenden Mitglieder beider Parteien stimmten für die Vereinigung. Ab sofort heißt die politische Partei offiziell "NEOS - Das neue Österreich und Liberales Forum". Das Liberale Forum ist offiziell aufgelöst worden. Matthias Strolz ist mit 98,7 Prozent als Obmann der nun mit dem Liberalen Forum vereinigten NEOS bestätigt worden. 370 von 375 Mitgliedern stimmten beim Fusions-Konvent am Samstag in Brunn am Gebirge für den Vorarlberger.

Strolz sowie der restliche Vorstand nahmen die Wahl an. Zuvor war die Fusion beider Parteien einstimmig angenommen worden. Stellvertreter von Strolz als Parteichef sind die ehemalige LIF-Chefin Angelika Mlinar, die auf 77,9 Prozent der Stimmen kam, sowie die Wiener NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, die 89,1 Prozent der NEOS-Mitglieder wählten. Weiters im Vorstand vertreten sind Finanzreferent Michael Pock, seine Stellvertreterin Karin Doppelbauer sowie Nikolaus Scherak und Michael Schuster. Auch der erweiterte Vorstand, der 17 Mitglieder umfasst, wurde gewählt.

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