Politik
NEOS werden gegen Sicherungshaft stimmen
Eine Zweidrittelmehrheit braucht die Regierung um die geplante Sicherungshaft durchzusetzen. Auf die NEOS kann sie dabei nicht zählen.
Ob die Pläne der Regierung zur geplanten Sicherungshaft auch tatsächlich Gesetz werden, hängt nicht nur von ÖVP und FPÖ ab.
Weil eine Verfassungsänderung notwendig ist, braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, die die Regierung nicht hat. SPÖ oder NEOS müssten den Gesetzesentwurf im Nationalrat unterstützen.
Absage von den NEOS
Die NEOS erteilten dem Vorhaben nun eine eindeutige Absage. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und ihre Karenzvertretung Nikolaus Scherak stellten am Freitag klar: Man werde gegen die Sicherungshaft stimmen. Nicht einmal Gespräche auf parlamentarischer Ebene will man wahrnehmen.
Die NEOS wollen zudem auch auf einen genauen Gesetzesvorschlag warten. Den hätten sie bis jetzt nicht erhalten, wesentliche Eckpunkte nur über die Medien erfahren.
SPÖ geht hin
Anders die SPÖ, die die Einladung der Koalition zu Gesprächen annehmen will. Man will den eigenen Standpunkt klar machen, heißt es.
Der Termin soll am kommenden Donnerstag stattfinden. Inhaltlich verhandeln will die SPÖ aber nicht, wie Pamela Rendi-Wagner am Freitag mitteilte.
Fall Dornbirn zuerst klären
Beide Oppositionsparteien stellen die gleiche Bedingung: Der Fall, den die Regierung zum Anlass für die Gesetzesänderung nimmt, muss lückenlos durchleuchtet werden. Ein vorbestrafter Asylwerber tötete einen Beamten. Hätte die Tat nicht auch schon mit den geltenden Regelungen verhindert werden können? (red)