Neos wollen "Lex Taxi" vor Höchstgericht kippen

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Foto der NEOS PK von den NEOSBild: zVg
Die Wiener Neos unterstützen eine Beschwerde von 30 Mietwagen-Betreibern. Aus ihrer Sicht bedeutet das Gesetz eine Verschlechterung für Kunden und Mitarbeiter.
Anfang Juli wurde das Taxi- und Mietwagen-Gewerbe per Gesetz zusammengelegt - mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Umgangssprachlich wird die Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes als "Lex Taxi" bezeichnet. Seit ihr müssen beide den gleichen Einheits-Tarif berechnen. Für die Neos ist die Änderung ein schwerer Eingriff in die Erwerbsfreiheit und damit verfassungswidrig.

Unterstützung für Individual-Beschwerde

30 Mietwagen-Unternehmen haben eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen die Änderung eingebracht. Dieser Weg steht jedem Bürger frei, der sich in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt sieht. Die Erwerbsfreiheit steht im Verfassungsrang. Sie sehen ihr Grundrecht auf Erwerbsfreiheit verletzt.

9.500 Jobs

Laut Neos könnten die 9.500 Mietwagen-Fahrer ihre Jobs verlieren, außerdem werden "die Konsumenten dadurch eher Nachteile daraus ziehen", so Neos-Verkehrssprecher Douglas Hoyos. Ihrer Meinung nach liegen keine "wichtigen öffentlichen Interessen" vor, was es verfassungswidrig macht, denn nur wichtige öffentliche Interessen könnten die Einschränkung der Erwerbsfreiheit rechtfertigen.

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Rechtsanwalt Dr. Wolfram Proksch ist überzeugt: „Die Novelle ist in Wahrheit eine ‚Lex Taxi', die ausschließlich dem Konkurrenzschutz dient. Daher wird die Gelegenheitsverkehrs-Gesetz-Novelle einer Prüfung durch den VfGH nicht standhalten."





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