Neos wollen LRH-Prüfung auch für kleine Gemeinden

Die NEOS wollen die Prüfkompetenz des NÖ Landesrechnungshofs (LRH) auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner ausweiten. Derzeit darf das Kontrollorgan nur in 26 von 573 Kommunen "hineinschauen". Dabei könnten gerade kleine Gemeinden sehr von Empfehlungen des LRH profitieren, stellte die pinke Landessprecherin Indra Collini am Mittwoch fest. In einer Aussendung angekündigt wurde zudem die Unterstützung des Tierschutzvolksbegehrens von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl.

Keine Zustimmung zu VP-Antrag

Nicht zugestimmt werde hingegen dem ÖVP-Antrag zum Teuerungsausgleich, dem ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und NEOS vorausgegangen war. "Unser gemeinsames Ziel war es, Menschen treffsicher, rasch und unbürokratisch zu entlasten. Das hat die ÖVP mit einer Abänderung des Antrags leider verhindert, indem sie die Verantwortung für eine Entlastung an die Bundesregierung abschiebt", sagte Collini.