NEOS wollen "Vereinigte Staaten von Europa"

NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Angelika Mlinar, verwahrt sich gegen Diskussionsverbote. "Ich bin der Ansicht, man muss über alles reden dürfen. Das bezieht sich auch auf das Thema Fracking", so Mlinar. Im Asylbereich will sie auch zentral liegendere EU-Staaten mehr in die Pflicht nehmen. Langfristig träumt sie von den "Vereinigten Staaten von Europa".

NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Angelika Mlinar, verwahrt sich gegen Diskussionsverbote. "Ich bin der Ansicht, man muss über alles reden dürfen. Das bezieht sich auch auf das Thema Fracking", so Mlinar. Im Asylbereich will sie auch zentral liegendere EU-Staaten mehr in die Pflicht nehmen. Langfristig träumt sie von den "Vereinigten Staaten von Europa".

Am Freitag sind die NEOS in Wien offiziell in ihren Wahlkampf gestartet - gemeinsam mit ihrer Fraktion im europäischen Parlament, der ALDE. Diese zeigen sich bei österreichischen Reizthemen wie Gentechnik, Atomkraft und Fracking mehrheitlich aufgeschlossen, womit Mlinar kein Problem hat. "Wir sind eine liberale Gruppe. Das bedeutet, es gibt viele Debatten und es gibt keine Dogmen in dem Sinne, sondern du musst deine Positionen ausdiskutieren und argumentieren können."

Fracking - ja, aber anders

Das freie Mandat auf EU-Ebene ist Mlinar "extrem wichtig" und müsse gelebt werden, Tabuthemen dürfe es keine geben, aber: "Wir sind nicht der Ansicht, dass Fracking, so wie es momentan gehandhabt wird in Europa, vor allem auch in Österreich, umgesetzt werden soll", betont sie. "Aber man darf doch bitte forschen und schauen, ob man nicht irgend andere Art der Energiegewinnung gerieren kann."

"Asyl ist ein Menschenrecht"

In Sachen Flüchtlinge fordert Mlinar die Aufhebung des Dublin-2-Abkommens, um die Staaten an den EU-Außengrenzen zu entlasten. "Asyl ist ein Menschenrecht und wir müssen als Menschen Menschen helfen, die in Not sind. Und wenn wir das nicht schaffen, so wie das im Sommer war mit dem Mittelmeer, das sich zu einem Massengrab entwickelt hat, dann haben wir als Wertegemeinschaft schlichtweg versagt", so die NEOS-Kandidatin.

"Vereinigte Staaten von Europa"

Langfristig schweben den NEOS die "Vereinigten Staaten von Europa" vor. "Das ist eine Vision", meint Mlinar dazu. "Wofür wir uns einsetzen, ist ein direkt gewählter Kommissionspräsident oder eine Präsidentin, der sich eine Regierung zusammenstellt, die Minister stellen sich im EU-Parlament einem Hearing, und es gibt eine Art Zwei-Kammern-System." Die Parlamente der Mitgliedsstaaten würden selbstverständlich erhalten bleiben.

Strolz: "Liebeserklärung an Europa"

NEOS-Chef Matthias Strolz bezeichnete die Wahlkampagne seiner Partei als "Liebeserklärung an Europa". "Es handelt sich aber nicht um eine blinde, sondern eine reife Liebe, bei der unendlich viel Beziehungsarbeit nötig ist." Mlinar will die Euphorie und Begeisterung für die EU, wie sie vor zehn Jahren bei der Osterweiterung geherrscht habe, wiedererwecken. Als Wahlziel der NEOS gab sie ein zweistelliges Ergebnis und somit eine Verdoppelung des Ergebnisses bei der Nationalratswahl aus.

Verhofstadt will Kommissionspräsident werden

Im EU-Parlament sind die Liberalen die drittstärkste Kraft. Der Spitzenkandidat der europäischen Liberalen (ALDE), der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt, war beim pinken Wahlkampfauftakt mit von der Partie. Verhofstadt will EU-Kommissionspräsident werden. "Laut Vertrag stellt nicht die stärkste Partei den Kommissionspräsidenten, sondern wem es gelingt, eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu finden," so Verhofstadt. Eine Mehrheit will er mit allen pro-europäischen Kräften im EU-Parlament bilden.

Für neue Wachstumsstrategie

Der Spitzenkandidat der Allianz der Liberalen und Demokraten fordert eine neue Wachstumstrategie als Weg aus der aktuellen Krise. "Wir wollen nicht durch das Beibehalten des status quo oder das Verleugnen der Krise wie die Konservativen und auch nicht durch neues Schuldenmachen wie die Sozialdemokraten aus der Krise kommen", so sein Argument.