Der Wechsel von Grün zu Rot hat für den Wiener Landtagsabgeordneten Senol Akk?l?c juristische Folgen. Die Neos haben eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Sie vermuten Bestechlichkeit und/oder Vorteilsnahme hinter dem Schritt.
Die Pink-Partei will geklärt wissen, ob sich auf der einen Seite Akkilic oder auf der anderen Seite Vertreter der Wiener SPÖ eines Straftatbestandes schuldig gemacht haben. Das meldet das Nachrichtenmagazin News.
Aus für Wahlrechtsreform
Der Grüne Mandatar war knapp vor der entscheidenden Landtagssitzung zu den Sozialdemokraten gewechselt. Dadurch hatten die Roten genug Stimmen, um die Reform des Wahlrechts zu verhindern. Den Neos zufolge könnte Akkilics Meinungswandel mit dem Versprechen, in Aussicht Stellen oder Einfordern eines Mandates zu tun gehabt haben.
Gesetz verletzt?
"Wir schließen nicht aus, dass in der Causa Akk?l?c das Gesetz verletzt wurde. Und es geht hier immerhin um Gesetze, die unser Land vor Korruption und Machtmissbrauch schützen sollen", so die pinke Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger.
Für den Neo-Roten gilt die Unschuldsvermutung. Erst am Montag hat SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl eine ähnliche Unterstellung zurückgewiesen.
