Die Debatte um Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber spitzt sich zu. Nachdem der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit seiner harten Forderung, abgelehnten Asylwerbern kein Geld mehr auszuzahlen, für Aufsehen sorgte, schaltet sich nun auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ein.
Wie "Heute" bereits berichtete, sprach Doskozil Klartext, dass für Personen mit abgelehntem Asylantrag kein Platz im Sozialsystem mehr sei. Diese harte Linie stößt bei der FPÖ auf volle Zustimmung – und Nepp fordert Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nun auf, diesen Kurs auch in Wien umzusetzen.
Recht drastische Worte richtet Dominik Nepp an den Wiener Bürgermeister. "Ludwig hat sich als der Asylantenlockvogel Europas einen Namen gemacht. Tausende Euro an Sozialgeldern fließen an Asylantenfamilien, während die Wiener Bürger dafür die Rechnung zahlen." Er prangert besonders an, dass in Wien Schutzberechtigte die volle Höhe an Mindestsicherung von 1.156 Euro erhalten. Währenddessen werden in anderen Bundesländern nur Grundversorgungsleistungen – variiert von 320 bis 400 Euro pro Person – ausbezahlt.
Die Konsequenz sei klar, warnt Nepp: "Wozu das führt, wissen wir: über eine Milliarde an Kosten für die Mindestsicherung und überbordende Kriminalität auf Wiens Straßen"
„Ludwig hat sich als der Asylantenlockvogel Europas einen Namen gemacht. Tausende Euro an Sozialgeldern fließen an Asylantenfamilien, während die Wiener Bürger dafür die Rechnung zahlen.“Dominik NeppWiener FPÖ-Chef
Für die Wiener FPÖ bestätigt der Vorstoß von Hans Peter Doskozil, dass Bürgermeister Ludwig zum Handeln gezwungen ist. "Ludwig soll diesen Wahnsinn endlich beenden und das Verlangen seines Parteikollegen Doskozil, keinen Cent mehr für abgelehnte Asylwerber auszubezahlen, in Wien Realität werden lassen", verlangt der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann.
