Abschiebe-Antrag abgelehnt

Nepp: "Ludwig will Gottesanbeter in Wien behalten"

Die FPÖ forderte im Gemeinderat, Straftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Entgegen der Bundeslinie sagte die Wiener SPÖ "nein".

Wien Heute
Nepp: "Ludwig will Gottesanbeter in Wien behalten"
Wiener FP-Chef Dominik Nepp im Gemeinderat
Heute/Christian Ort

Nach der tödlichen Attacke auf einen Polizisten in Mannheim (Baden-Württemberg) am 31. Mai kündigte Deutschlands Bundeskanzler Scholz an, schwere Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Die SPÖ zog nach: In der ZIB2 erklärte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, seine Partei unterstütze diese Initiative: "Wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist in Wahrheit kein Schutzsuchender", erklärte Kucher. Nun brauche es "klare Konsequenzen des Rechtsstaats, beginnend mit hohen Haftstrafen bis hin zu Abschiebungen", fuhr der SPÖ-Klubobmann fort.

FPÖ bringt Beschlussantrag zu Abschiebungen ein

Die Wiener FPÖ brachte nun im Wiener Gemeinderat einen Beschlussantrag zu Abschiebungen von Straftätern ein. Konkret heißt es darin: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich für Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien aus und fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Inneres auf, diese Abschiebungen in die Wege zu leiten und den Bürgermeister auf, sich für diese Abschiebungen bei der Bundesregierung einzusetzen."

Diese schwerstkriminellen Syrer und Afghanen haben auch keinen Anspruch auf einen österreichischen Luxus-Häfn.
Dominik Nepp
FPÖ-Chef Wien

Der Antrag war wenig erfolgreich: Alle Parteien mit Ausnahme der ÖVP und der FPÖ selbst stimmten dagegen. Das erzürnt FPÖ-Chef Dominik Nepp: "Während sich SPÖ-Parlamentsklubobmann Kucher für die Abschiebungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan ausspricht, will die Ludwig-SPÖ Mörder und Gottesstaatsanbeter in Wien behalten. Ich bleibe dabei: Diese schwerstkriminellen Syrer und Afghanen haben auch keinen Anspruch auf einen österreichischen Luxus-Häfn, sondern gehören in den Kerker nach Kabul", so der Wiener FPÖ-Chef.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Die Wiener FPÖ forderte im Gemeinderat erfolglos Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien, was FPÖ-Chef Nepp verärgerte, da die SPÖ sich gegen den Antrag stellte, obwohl SPÖ-Klubobmann Kucher zuvor die Initiative zur Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan unterstützte
    red
    Akt.