Wiens FP-Chef Nepp hält Wutrede gegen Kurzarbeit

Die aktuelle Situation wird weitreichende Folgen haben. Vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Regierung kommt damit nicht zurecht, meint Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Belastung für das Gesundheitssystem, sie wird auch wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Vor allem die kleinen und mittleren Betriebe bangen derzeit um ihre Existenz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt die Sache ernst, wie er am Donnerstag in einer Pressekonferenz betonte. Ab sofort wird ausgezahlt, sagt er. "Wer schnell hilft, hilft doppelt", meint auch Finanzminister Blümel. Ein-Personen- (EPU) und Kleinstunternehmen können ab morgen Nachmittag auf einer eigens dafür eingerichteten Website Hilfe aus dem Härtefallfonds beantragen. Der Härtefallfonds, das ist Bargeld, das nicht zurückgezahlt werden muss. 1.000 Euro gibt es sofort, man muss quasi nur das Formular richtig ausfüllen und eine Ausweiskopie hochladen: "Viel einfacher geht es nicht mehr", so Kogler.

Regierung hält an Modell fest

Für Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) ist das aber viel zu wenig. Er geht sogar noch einen Schritt weiter und meint bei seiner Rede im Gemeinderat: "Das ist der größte Verrat an Arbeitnehmer und Unternehmer in der zweiten Republik."

Für Nepp ist klar, dass niemand seine Angestellten rauswerfen möchte. Doch das Modell der Kurzarbeit funktioniere seiner Ansicht nach nicht. Er stellt nämlich die Frage: "Wieso gibt es sonst 160.000 neue Arbeitslose in nur neun Tagen?" Nepp betont, dass SPÖ, NEOS und FPÖ ein Epidemiegestz angefertigt haben. Dieses wurde aber von der Regierung durch ein "Husch-Pfusch-Gesetz" ausgehebelt. Denn die Unternehmer würden dieses Geld nie sehen, da das Ausfüllen der Formulare nicht so einfach sei.

Die Regierung hält aber an ihrem Modell fest. Auch da will man nämlich nicht, dass die Arbeitslosen-Quote steigt. Wirtschaftsministerin Schramböck erklärt das: Wenn ein Unternehmen einen Kredit will, muss es seinen Mitarbeitern Kurzarbeit ermöglichen oder ein ähnliches Modell zum Halten der Mitarbeiter anwenden. Ein Abbau des Personals, das ist nicht im Sinne des Erfinders.