Nepp: "Sollen hier Details vertuscht werden?"

Die FPÖ Wien ist empört, dass Dokumente, die an die U-Kommission übermittelt wurden, nicht zur Gänze vorliegen. Jüngstes Beispiel: Der Finanzierungsvertrag, in dem eine Seite fehlt.

Seit 18. Juni 2018 versucht eine Untersuchungskommission beim Wiener Krankenhaus Nord (Floridsdorf) Licht ins Dunkel zu bringen. Obwohl sich alle Parteien nach außen einig sind, dass die Ereignisse rund um das Skandal-Spital restlos aufgeklärt werden müssen, gibt es offenbar Auffassungsunterschiede darüber, wie das zu geschehen hat.

Empörung über unvollständige Unterlagen

Das zeigte sich schon im Vorfeld der U-Kommission als ÖVP, FPÖ und Neos erweiterte Prüfrechte forderten. Das scheiterte an der rot-grünen Mehrheit. Nun hat sich der Streit auf jene Dokumente verlagert, die an die U-Kommission übermittelt wurden. Mehrfach hatte die Opposition die Unvollständigkeit der vom Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) übermittelten Unterlagen kritisiert. Auch die Vorsitzende der U-Kommission Elisabeth Rech hatte jüngst auf vollständige Übermittlung aller Unterlagen bestanden.

KAV erhält 300 Mio.-Kredit für KH Nord

Für Kritik der FPÖ Wien sorgt nun ein weiteres Beispiel: Im Finanzierungsvertrag der Stadt Wien mit der Europäischen Investitionsbank fehlt eine Seite. In dem Dokument aus dem Jahr 2010, unterschrieben durch den damaligen KAV-Generaldirektor Wilhelm Marhold, wird unter anderem festgelegt, dass die Investitionsbank dem KAV einen Kredit von 300 Millionen Euro zur Errichtung des neuen Spitals bewilligt.

Fehlende Seite: Absicht oder Versehen?

Der FPÖ stößt sauer auf, dass das Vertragswerk von Seite 4 auf Seite 6 "springt". "Für uns stellt sich nun die Frage, ob der Finanzierungsvertrag absichtlich unvollständig an die U-Kommission übermittelt wurde, oder ob es sich hier um ein Versehen handelt. Egal, ob die fehlende Seite schmutzige Details vertuschen soll, oder es sich um eine Schlamperei bei der Übermittlung handelt – lückenlose Aufklärung kann nur passieren, wenn alle Fakten auf den Tisch kommen", zeigt sich Vizebürgermeister Dominik Nepp empört. Er vermutet hier einen neuerlichen Versuch, die U-Kommission zum "Milliardengrab KH Nord" zu behindern.

Geeinter Auftritt gegen "rot-grüne Behinderung"

Genau dagegen treten am Montagvormittag auch Vertreter aller drei Oppositionsparteien auf. Wolfgang Seidl (Gesundheitssprecher der FPÖ Wien), Ingrid Korosec (Gesundheitssprecherin ÖVP Wien) und der designierte Klubobmann der Wiener Neos haben eine gemeinsame Pressekonferenz einberufen, um gegen die "Rot-Grüne Behinderung der vollständigen Aufklärung" zu protestieren.

Gleich fünf Zeugen in nächster Sitzung

Bei der nächsten Sitzung der U-Kommission am Dienstag sollen gleich fünf Zeugen befragt werden. Neben der ehemaligen Projektleiterin Alexandra Loidl-Kocher, der ehemaligen KAV-Spitälerdirektorin Susanne Herbek und dem ehemaligen KAV-Infrastrukturdirektor Maximilian Koblmüller werden Architekt und Ziviltechniker Hans Lechner sowie der Geschäftsführer des Austrian Institute of Technology (AIT), Anton Plimon, Rede und Antwort stehen. Geklärt werden soll die Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord. (lok)