Netanjahu droht Anklage wegen Korruption

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Der Generalstaatsanwalt des Landes, Avichai Mandelblit will ihn deshalb wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue anklagen.

Teure Geschenke

Netanjahu wird verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen zu haben. Außerdem soll er als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt haben.

Das zum Konzern gehörende Medium "Walla" soll im Gegenzug dazu positiv über Netanjahu berichtet haben. Einem kritischen Zeitungsverleger soll überdies angeboten worden sein, im Austausch für positive Berichterstattung das Konkurrenzblatt zu schwächen.

Erst Anhörung,

Vor einer tatsächlichen Anklage muss noch eine Anhörung Netanjahus stattfinden, das verlangt die juristische Praxis in Israel.

Bis die Anhörung stattfindet und tatsächlich Anklage erhoben wird könnte aber noch viel Zeit vergehen - man schätzt bis zu einem Jahr.

Rücktritt ausgeschlossen

Jedenfalls aber finden am 9. April Parlamentswahlen statt. Netanjahu will erneut als Ministerpräsident antreten und hat auch einen Rücktritt im Falle einer Anklage ausgeschlossen. Den Verdacht gegen ihn nannte er "lächerlich" und sah darin den Versuch, seine politische Karriere zu zerstören. Die Vorwürfe würden "bald wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen".

Es wäre das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Regierungschef angeklagt wird. 2008 fand sich der damalige Regierungschef Ehud Olmert in einer ähnlichen Situation. Damals drängte ihn Netanjahu noch als Oppositionsführer zum Rücktritt - was er auch tat, bevor die Anklage überhaupt erhoben wurde. Schließlich wurde er zu einer 19-monatigen Haftstrafe verurteilt.

(red)