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Netanjahu erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Nach der Wahl in Israel hat Präsident Reuven Rivlin dem bisherigen Premier Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben.

Heute Redaktion
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Der israelische Präsident Rivlin hat Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben.
Der israelische Präsident Rivlin hat Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben.
Bild: picturedesk.com

Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das teilte Rivlins Büro am Mittwochabend nach einem Treffen des Präsidenten mit Netanjahu und seinem Herausforderer Benni Gantz in Jerusalem mit.

Mit 33 Mandaten ist das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz stärkste Kraft geworden. Die Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kam auf ein Mandat mehr als zunächst erwartet und erhielt 32 Sitze, wie der israelische Wahlausschuss am Mittwoch mitteilte.

Kein Bündnis mit ausreichender Mehrheit

Weder das Mitte-Links-Lager noch der rechts-religiöse Block bekamen die notwendige Mehrheit von 61 der 120 Mandate. Netanjahu konnte sich jedoch auf die Empfehlung von 55 Abgeordneten für das Amt des Regierungschefs stützen – eine Stimme mehr als Gantz.

Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition sind gescheitert. Angesichts der schwierigen Pattsituation halten politische Beobachter eine dritte Wahl binnen weniger Monate für möglich.