Netanjahu will jüdische Siedlungen legalisieren

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will laut öffentlich-rechtlichem Rundfunk einen Bericht zur Legalisierung aller jüdischen Siedlungen annehmen.

Ziel sei die Legalisierung von bisher von der israelischen Regierung als illegal eingestuften Siedlungen sowie eine Vereinfachung der Ausweitung anderer Siedlungen im Westjordanland, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Israel sei keine „militärische Besatzungsmacht“, heißt es den Angaben zufolge in dem Bericht. Zudem verbiete das internationale Recht die Schaffung und Ausweitung von Siedlungen nicht.
Der Bericht wurde demnach von drei Richtern, darunter dem ehemaligen Richter des Obersten Gerichtshofs, Edmund Levi, verfasst und im Juli vorgestellt. Netanjahus Sprecher wollten sich nicht zu dem Bericht äußern. Der israelische Verkehrsminister Israel Katz sagte dem Radiosender, der Bericht habe nicht die Annektierung des Westjordanlands zum Ziel. Es gehe darum, dass die in den betroffenen Gebieten lebenden Juden wie alle anderen Israelis „normal leben“ könnten.