Politik

Neue Details bekannt – auch Wallner chattete mit Schmid

Die Causa Schmid ist nun um einen prominenten Namen reicher. Denn in den Chatprotokollen findet sich auch der Name eines Landeshauptmannes. 

Michael Rauhofer-Redl
Sieht in den SMS-Nachrichten an Schmid ein "legitimes Vorgehen": Vorarlberg-LH Markus Wallner. 
Sieht in den SMS-Nachrichten an Schmid ein "legitimes Vorgehen": Vorarlberg-LH Markus Wallner. 
Florian Schroetter / EXPA / picturedesk.com

In der Causa rund um Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid taucht nun ein weiterer prominenter Name auf. Denn auch der amtierende Landeshauptmann Vorarlbergs soll sich mit Schmid ausgetauscht haben. Der ORF Vorarlberg berichtete über Unterlagen zu den Aussagen, in denen SMS-Nachrichten zwischen Wallner und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Schmid dokumentiert sind.

Konkret soll sich Wallner wiederholt bei Schmid darüber erkundigt haben, wie es um ein Steuerverfahren bezüglich des landeseigenen Energieversorgers Illwerke /VKW aussehe. In einer Nachricht etwa soll Wallner gefragt haben, wie es um das Steuerverfahren stehe und ob schon eine "Lösung" gefunden worden sei. Schmids kurz gehaltene Anwort: "Sind dabei!". Laut ORF-Angaben datiert der Chatverlauf aus dem Jahr 2018. 

Wallner sieht Landesinteressen gewahrt

Wallner selbst begründet die Kommunikation mit Schmid mit einem "legitimen Vertreten von Landesinteressen". Es habe sich nicht um Intervention gehandelt, so Wallner. "Wie mehrfach erläutert, hatte ich im Zuge des Verfahrens mit mehreren Personen Kontakt – mit dem Sektionschef, dem Minister und auch mit dem Generalsekretär des Finanzministeriums. Diesem habe ich in meiner Rolle als Eigentümervertreter die Wichtigkeit und die weitreichende Bedeutung dieser ungeklärten Steuerfrage für Vorarlberg klar gemacht", wird der Landeschef beim ORF zitiert. 

Für Wallner kommen die neuen Erkenntnisse wohl einigermaßen ungelegen. Bereits Anfang des Jahres wurde er damit konfrontiert, dass er bei einer Betriebsprüfung der Illwerke interveniert haben soll. Auch damals verteidigte sich Wallner: Der Protest sei offiziell erfolgt, er sei schließlich Vertreter des Eigentümers – also des Landes Vorarlberg, hieß es damals.

Das ist die Causa Thomas Schmid

Thomas Schmid galt als einer der engsten Verbündeten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Seit 2015 war er Generalsekretär im Finanzministerium, wo er bereits seit 2013 als Kabinettschef tätig war. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Manager u.a. vor, dass er einen mit Steuergeld finanzierten illegalen Inserate- und Umfragendeal mit der Mediengruppe "Österreich" abgeschlossen habe. Durch fingierte und frisierte Umfragen soll der damalige Außenminister Sebastian Kurz in der Öffentlichkeit besonders gut und die damalige ÖVP-Spitze – Vizekanzler Reinhold Mitterlehner – besonders schlecht dargestellt worden sein. Als oberstes Ziel dürfte der politische Erfolg von Sebastian Kurz ausgegeben worden sein.
Im April 2019 wurde Schmid dann zum Alleinvorstand der neuen Staatsholding Öbag bestellt. Nur wenige Wochen später wurde dann das Ibiza-Video, welches das Polit-Aus für den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und das Ende der türkis-blauen Koalition bedeutete, veröffentlicht. Schmid löschte sein Handy – Ermittler fanden allerdings Monate später ein Backup.
2021 wurden dann die kompromittierenden Chats öffentlich. In letzter Konsequenz bedeuteten sie das Aus für Sebastian Kurz. Schmid gilt als Beschuldigter in der ÖVP-Korruptionsaffäre. Ihm selbst wird Untreue und Bestechlichkeit zur Last gelegt – es gilt wie für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Den anderen 45 Beschuldigten, es handelt sich um natürliche Personen und Verbände, werden zudem falsche Beweisaussage, Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit, Bestechung und die Verletzung der Amtsgeheimnisse vorgeworfen. 

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