Politik

Neue EU-Behörde soll ihren Hauptsitz in Wien bekommen

Staatssekretär Florian Tursky bringt Österreich als Standort für die neue EU-Geldwäschebehörde ins Spiel. Als Mitbewerber gelten Madrid und Paris.

Von David Huemer

15.02.2023, 05:56

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Staatssekretär Florian Tursky im Austausch mit dem deutschen Finanzminister Christian Lindner.

BMF

In Vertretung des österreichischen Finanzministers Magnus Brunner weilt Staatsekretär Florian Tursky derzeit beim Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der Europäischen Union. Dabei wurde unter anderem über den Sitz der neuen EU-Geldwäschebehörde "AMLA" diskutiert. Neben Madrid und Paris hat sich auch Wien als möglicher Standort beworben. 

"Österreich wird sich selbstbewusst um den Sitz der neuen EU-Geldwäschebehörde (AMLA) bewerben. Ich sehe für Wien gute Chancen, dass wir erfolgreich sein werden. Wien ist traditionell ein guter Boden für internationale Organisationen und Österreich hat oft unter Beweis gestellt, dass es sich bei dem Thema glaubwürdig positionieren kann", bekräftigt Tursky am Dienstag vor Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Bereits 2021 hatte die EU-Kommission ein umfangreiches Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Darin wurde auch die Gründung der neuen EU-Geldwäschebehörde fixiert, die ab 2024 entstehen soll. Die Behörde soll die Verpflichteten des Finanzsektors, die hohem Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind, direkt beaufsichtigen und die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützen.

Wien als idealer Standort für internationale Organisationen

Bereits in der Vergangenheit hatte sich Tursky vermehrt für Wien als Standort für internationale Organisationen ausgesprochen. Mit Amandeep Singh Gill, dem Digitalisierungsbeauftragten der UNO, kam es im Jänner zu einem Treffen im Rahmen des TechDiplomacy Talks. 

"Wir haben rechtzeitig die Themen erkannt, damit dem UNO-Sitz in Wien eine ordentliche Rolle eingeräumt wird, bezogen auf die Digitalisierung", so Tursky. "Wir dürfen diesmal aber nicht wieder den Fehler machen und einen Teil der Welt ausschließen. Denn von der Digitalisierung wird auch der Wohlstand der Länder und Bürger abhängen. Noch immer gibt es aber Millionen Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben", betont der ÖVP-Politiker die enorme Relevanz der Digitalisierung, die der Staatssekretär als "größte Transformation seit der Globalisierung" bezeichnet.

Austausch mit Deutschlands Finanzminister Lindner

Mit dem deutschen Finanzminister Christian Lindner wurde intensiv über die Fiskalregeln beraten. "Der Finanzminister Magnus Brunner und ich sind klar gegen neue Schulden. Unser klarer Finanzkurs hat es der EU ermöglicht, in den letzten drei Jahren in zu investieren. Nun müssen wir zurück zu einem verantwortungsvollen Finanzpfad für die gesamte Europäische Union. Wir brauchen klare, einfache Regeln, ohne hunderte Ausnahmen für die Mitgliedstaaten", so Tursky.