Neue Führerschein-Regeln: Was sich für alle ändern soll

Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) im EU-Parlament hat Freitag, 8. Dezember, über seinen Berichtsentwurf zur EU-Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme wurde der Kompromiss angenommen.

Anders als die EU-Verkehrsminister stimmten die Abgeordneten des Verkehrsausschusses mehrheitlich für gesetzlich verpflichtende ärztliche Überprüfungen der Fahrtauglichkeit bei der Ausstellung und Erneuerung des Führerscheins. Gelten soll dies für alle Führerscheinbesitzer.

Zukünftig sollen AutofahrerInnen alle 15 Jahre nachweisen, dass sie die körperliche und geistige Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs erfüllen. Für AutofahrerInnen über 70 Jahren kann die Gültigkeitsdauer zusätzlich verkürzt werden. Für Holger Küster, EAC European Automobile Clubs-Präsident, geht das zu weit:

"Unnötige Bürokratie"

"Verpflichtende medizinische Checks für alle bedeuten mehr unnötige Bürokratie anstatt mehr Verkehrssicherheit. Die Rechnung: Diskriminieren wir alle, diskriminieren wir keinen, geht nicht auf! Wir fordern freiwillige Verkehrstauglichkeitsüberprüfungen ohne Angst vor dem Entzug des Führerscheins und werden für praxistaugliche Regelungen im Sinne der Führerscheinbesitzer kämpfen."

Nachtfahrverbote und Tempolimits für Fahranfänger, ein neuer SUV-Führerschein und die Erhöhung des Mindestalters für bestimmte Führerscheinklassen wurden mehrheitlich abgelehnt. Positiv bewertet der EAC das Votum für eine europaweite Einführung des Begleiteten Fahrens:

"Begleitetes Fahren ist ein echtes Erfolgsmodell in Österreich und Deutschland. Geübte FahrerInnen sind sichere FahrerInnen", so EAC-Vize-Präsident Günther Schweizer. "Wir plädieren an die Vernunft der Abgeordneten und sind offen für sinnvolle Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit. Mehr Eigenverantwortung - weniger Verbote", fordert Küster.

Die finale Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments folgt im Jänner 2024.

Kritik an Verschärfung

Der ÖAMTC kritisiert den Wunsch nach Verschärfung der Führerschein-Regeln scharf! Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Wir sind immer offen für sinnvolle Neuerungen. Für die nunmehr beschlossenen Änderungswünsche gibt es aber keinerlei sachlich Rechtfertigung in der Unfallstatistik. Wenn der Verkehrsausschuss also - nur weil man sich nicht dem Vorwurf der Altersdiskriminierung aussetzen will - mehr Bürokratie und Kosten für alle will, ist das klar zurückzuweisen."

Und weiter: "Wir werden vor der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments alle österreichischen Mitglieder dahingehend informieren und setzen darauf, dass sich die Vernunft letztendlich durchsetzen wird."

Positiv beurteilt der Club, dass zahlreiche Verschärfungen, die die Berichterstatterin zum Richtlinien-Vorschlag, die französische Grüne Karima Delli, vorgelegt hatte, keine Mehrheit im Verkehrsausschuss gefunden haben. So sind etwa niedrigere Tempolimits, Nachtfahrverbote und Einschränkungen beim Fahrzeugbesitz für Fahranfänger vom Tisch. Auch die Möglichkeit mit Begleitfahrten bereits vor dem 18. Lebensjahr den Führerschein zu machen, der sogenannte L17 Führerschein, bleibt erlaubt.