Neue Häftlinge müssen vor Zelle in Quarantäne

Auch Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefängnisse treffen die Coronavirus-Notverordnungen. Justizministerin Alma Zadic informiert über die Änderungen.

"Um den Coronavirus weiter einzudämmen und unsere Mitmenschen zu schützen, müssen wir direkte soziale Kontakte in nächster Zeit auf ein absolutes Minimum reduzieren. Das setzen wir auch in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Gefängnissen um", so Justizministerin Alma Zadic in einer Aussendung zum Maßnahmenpaket gegen COVID-19.

"In jedem Fall hinterfragen"

Ab Montag treten deswegen einschneidende Maßnahmen in Kraft, die "die Arbeit in der österreichischen Justiz stark verändern" werden. Ein persönliches Erscheinen bei Gericht sei "in jedem einzelnen Fall zu hinterfragen. Im Zweifel ist es derzeit unbedingt notwendig, Anliegen zu verschieben", so Zadic. Die Gerichte bleiben allerdings weiter zugänglich, es wird auf die Verantwortung der Bürger gesetzt.

Bis vorerst 13. April

Die Maßnahmen gelten vorerst bis 13. April 2020. Der Parteienverkehr wird weitgehend eingeschränkt. Dieser ist nur nach telefonischer oder elektronischer Voranmeldung, in dringenden Fällen und zur Wahrung von Parteirechten (etwa Akteneinsicht, Anträge und sonstige Eingaben) möglich. Akteneinsicht wird auch per E-Mail möglich sein.

Nur dringende Verhandlungen finden statt

Die Einlaufstellen bei Gerichten zur Einbringung von Eingaben bleiben offen. Nicht dringende Verhandlungen sollten abgesagt werden. Einstweilige Verfügungen (etwa bei häuslicher Gewalt) und Haftverhandlungen finden weiterhin statt. Die Maßnahmen haben in weiterer Folge auch Auswirkungen auf die Justizanstalten und Gefängnisse.

Häftlinge in "Zugangsabteilungen"

In Gefängnissen wird der Besucherkontakt eingeschränkt und findet nur hinter Glasscheiben statt. Neue Insassen müssen zunächst 14 Tage in so genannten "Zugangsabteilungen" verbringen, bis feststeht, dass keine Infizierung besteht. Alle Bediensteten, die nicht zur Aufrechterhaltung des Betriebs vor Ort notwendig sind, können ihre Arbeit flexibel und von zu Hause aus erledigen.