Politik
Neue Kommission: "GECKO plus" kann 4. Impfung verordnen
Die Pandemie ist um eine weitere Kommission reicher. Um möglichst schnell auf die Corona-Lage zu reagieren, setzt die Regierung nun auf "GECKO plus".
GECKO ist den meisten Österreicherinnen und Österreicher bereits bekannt. Dabei handelt es sich nicht um ein Reptil, sondern um das Gremium der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination der österreichischen Bundesregierung in der Pandemie-Bekämpfung. Nun soll "GECKO plus"dafür sorgen, dass auch das Impfpflichtgesetz stets am neuesten Stand ist.
Juristen und Medizinier Teil von GECKO Plus
Bei der Durchführung der Impfpflicht setzt die türkis-grüne Regierung dieses Narrativ fort. So wird nun eine Kommission mit dem Namen GECKO plus eingesetzt, um das Impfpflicht-Gesetz zu monitoren und gegebenenfalls zu ändern. In diesem neu-geschaffenen Gremium sitzen zwei Gesundheitsexperten und zwei Justizexperten.
Die neuen Experten sollen dafür sorgen, dass das Impfpflicht-Gesetz stets schnell verändern kann. "Das Impfpflichtgesetz ist so konzipiert, dass es auf die Flexibilität des Virus eingeht und sie auch abbildet - deswegen gibt es das Phasenmodell und die GECKO plus Kommission", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Pressekonferenz am Sonntag.
Die Expertenkommission soll auch ein mögliches Ende der Impfpflicht moderieren und prognostizieren. Alle drei Monate soll demnach beratschlagt werden, wie es mit der Impfpflicht weitergeht. Sollte sich mit der Zeit zeigen, dass eine Impfpflicht nicht mehr das richtige Mittel in der Pandemie-Bekämpfung ist, könnte die Expertenkommission der Bundesregierung empfehlen, das Gesetz aufzuheben.
Ebenfalls könnte GECKO plus aber auch dahingehend laut Edtstadler für "maximale Flexibilität" sorgen, in dem sie einen vierten oder gar fünften Stich empfiehlt. Die neue Kommission soll zudem auch neue Impfintervalle und den Impffortschritt innerhalb der Bevölkerung überwachen.
"GECKO plus" im Gesetzestext zur Impfung - begleitendes Monitoring:
§ 19. (1) Eine beim Bundeskanzleramt eingerichtete Kommission gemäß § 8 des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76/1986, hat – sofern ihr diese nicht ohnehin angehören – unter Beiziehung von jedenfalls zwei Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität sowie zwei medizinischen Fachexperten dem Nationalrat und der Bundesregierung im Abstand von drei Monaten über die wesentlichen wissenschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Schutzimpfung gegen COVID-19, der Entwicklung der Durchimpfungsrate im Hinblick auf COVID-19 und über die Zielerreichung dieses Bundesgesetzes zu berichten.
(2) Im Fall der Nicht-Verfügbarkeit von Impfstoffen, einer wesentlichen Änderung des Standes der Wissenschaft hinsichtlich der Wirksamkeit der Impfstoffe oder der sonstigen Eignung der Impfpflicht zur Verhinderung einer Überlastung der medizinischen Versorgung, wie insbesondere bei Auftreten neuer Virusvarianten oder einer durch die Eigenschaften des Virus bedingten Veränderung des infektionsepidemiologischen Geschehens, hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister unverzüglich anzuordnen, dass dieses Bundesgesetz oder einzelne seiner Bestimmungen – allenfalls vorübergehend – nicht auf Sachverhalte anzuwenden sind, die sich nach einem in der Verordnung festzulegenden Zeitpunkt ereignen
