Neue Landesregierung muss sparen!

Es geht jetzt darum, Oberösterreich mit starker Hand durch das Finale der Krise zu bringen, so gibt Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP, Bild) die Marschrichtung für die neue Regierung vor. Trotz seiner neuerlichen Koalition mit den Grünen holt er sich dafür SPÖ und FPÖ mit ins Boot.

Wirtschaftskrise und Ausfälle von Bundessteuern für Oberösterreich drücken der Neuauflage von Schwarz-Grün ihren Stempel auf. Es wird Schwerarbeit, das Land durch die Krise zu bringen, erklärte Landeshauptmann Josef Pühringer bei der Präsentation seines Teams Donnerstagmittag. Um die künftige Sparpolitik zu realisieren, gewann er sogar SPÖ und FPÖ für ein gemeinsames Manifest.

Die VP-Mannschaft bleibt großteils unverändert. Pühringer nimmt zu seinen Ressorts Finanzen und Kultur noch Gesundheit hinzu. Stellvertreter Franz Hiesl bleibt Straßenbaureferent. Landesrat Josef Stockinger bekommt zu Agrar und Gemeinden die Kinderbetreuung dazu. Viktor Sigl macht neben Wirtschaft und Arbeitsmarkt nun auch Sport. Doris Hummer wird - wie berichtet - das Megaressort Bildung, Wissenschaft und Forschung übernehmen. Die SPÖ musste nach der Wahlschlappe nun weitere empfindliche Einbußen hinnehmen. SP-Chef Josef Ackerl wird zwar LH-Vize und behält die Ressorts Soziales und Gemeinden, Landesrat Hermann Kepplinger muss aber den Wohnbau an FP-Kollegen Manfred Haimbuchner abgeben. Seit 1945 war die Zuständigkeit Sache der Roten. Ein schroffer Akt der politischen Machtausübung, glaubt Kepplinger. Er erhält dafür das Verkehrsressort von Erich Haider, in dem angeblich vieles neu zu ordnen sei. Landesrat Rudi Anschober (Grüne) behält sein Umweltressort samt umkämpften Energieagenden.

Gemeinsam wurde ein Arbeitsübereinkommen abgesegnet, in dem eine restriktive Budgetpolitik dominiert. Neben einer Aufgaben- und Verwaltungsreform soll in Zukunftsfelder wie Forschung und Ökowirtschaft investiert werden. Lediglich in den Bereichen Soziales und Gesundheit soll es keine Kürzungen geben.Jürgen Tröbinger