Weil der Nationalrat am Mittwoch in sein großes Jahresfinish startet, mussten die Regierungsmitglieder extra früh aufstehen. Schon um 8 Uhr trat der Ministerrat zusammen, eine halbe Stunde später sollte die Presse über Ergebnisse informiert werden, ehe es um 9 Uhr rüber in den Plenarsaal ging, wo die SPÖ zu einer Aktuellen Stunde ruft.
Neue Beschlüsse gab es offenbar keine, die Klubobleute Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) informierten im Foyer nur über die nun im Plenum anstehenden Beschlüsse, darunter den Mietpreisdeckel. Beim Wohnen lasse man die Menschen nicht alleine mit ihren Sorgen, so Maurer, die im Anschluss ein weiteres Mal all die Maßnahmen aufzählte, die die Regierung bereits gesetzt habe.
Für 2024 und 2025 wird die Miete jedenfalls um maximal 2,5 Prozent erhöht, 75 Prozent aller Wohnungen und 2,5 Millionen Österreicher sind davon betroffen. Ab 2027 kommt ein völlig neues Valorisierungssystem: Erhöht wird nur mehr einmal im Jahr in Höhe des inflationären Durchschnittswerts der letzten drei Jahre. Eine Familie in einer 92-Quadratmeter-Genossenschaftswohnung spart sich so im Jahr etwa 1.215 Euro, rechnete die grüne Klubobfrau vor.
Bekanntlich wird auch die Strompreisbremse verlängert, wodurch Haushalte entlastet und ein Anreiz zum Stromsparen gesetzt wird. "Ich möchte mich beim Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit bedanken", blieb ihr zum nahenden Jahresabschluss noch zu sagen.
Wöginger stellte die kommenden Plenartage anschließend unter das Motto "Wir halten, was wir versprechen" und zählte ebenfalls die anstehende Tagesordnung und die bisher erzielten Erfolge auf. Mit "Des koa ma kana erklären" äußert er sein Unverständnis, dass die Opposition der Mietpreisbremse nicht zustimmt.
