Politik
Neue Preisdeckel-Idee sieht sogar Strafe für dich vor
Mittlerweile liebäugelt offenbar sogar Bundeskanzler mit einem Preisdeckel auf Energie. Davon könnten allerdings nur Sparsame profitieren.
Opposition, große Teile der Bevölkerung und auch die ÖVP-Landeshauptleute trommeln teils seit Wochen für einen Preisdeckel auf Energie – stießen damit bislang bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) allerdings auf taube Ohren. Nun aber scheint der Kanzler langsam einzulenken, lässt Preisdeckel-Vorschläge vom Regierungsteam prüfen, wie die "Kleine Zeitung" und die "Wiener Zeitung" berichten. Genau in diese Phase platzt nun ein viel beachteter Preisdeckel-Vorschlag von ÖGB-Chef Wolfgang Katzian – der vereinfacht gesagt Sparsame belohnen und Verschwender bestrafen würde.
"Der Grundbedarf für Energie muss für jeden Haushalt leistbar sein", so Katzian. Sein vorgeschlagenes Modell würde für jeden Haushalt maximale jährliche Stromkosten von 600 Euro und maximale jährliche Gaskosten von 780 Euro bedeuten. Für alle? Nein! Denn wer sich als Energieverschwender zeigt, soll durch das Modell nicht auch noch belohnt werden. Die Maximalkosten (für einen 70-Quadratmeter-Haushalt mit zwei Personen gerechnet) sollen "einen Grundbedarf an Energie, die man etwa für das Heizen, Kochen, Duschen oder Wäsche waschen braucht", mit einem regulierten Höchstpreis deckeln.
„"Wer darüber hinaus Strom und Gas verbraucht, weil er oder sie etwa einen Pool beheizt oder die Klimaanlage 24 Stunden lang durchlaufen lassen will, zahlt für diesen Mehrverbrauch den weitaus höheren Marktpreis",“
so Katzian. Einerseits soll dies jenen Menschen helfen, die sich aufgrund ihrer finanziellen Situation einfach nichts mehr leisten können, auf der anderen Seite soll dies aber auch Verschwender zum Energiesparen motivieren. Der jeweilige Preisdeckel für Strom und Gas soll sich nach dem ÖGB-Modell an den Durchschnittspreisen zu Beginn des Jahres 2022 orientieren, heißt es in einer Aussendung. Als Preisobergrenze für den Grundbedarf würde demnach für Strom ein Wert von 20 Cent pro KWh (Kilowattstunde) und für Gas von 8 Cent pro KWh, jeweils brutto, festgelegt.
"Damit zahlt jeder Haushalt für den Grundbedarf von Strom und Gas bis zu 1.380 Euro jährlich. Für Strom wird ein jährlicher Grundbedarf von 3.000 kWh und für Gas von 9.800 kWh zugrunde gelegt", so Katzian. Die Kosten, die für die Energieunternehmen entstehen, solle der Staat ausgleichen. Außerdem fordert der ÖGB ein Verbot von flexiblen "Floating"-Verträgen sowie von der Mechanik, dass bei Fixpreis-Verträgen der Vertrag einfach gekündigt werden kann. "Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Staat Haushalte vor stark steigenden Energiepreisen schützt", so Katzian.