Wirtschaft
Neue Schlappe für Uber, Taxi darf weiter spionieren
Das Oberlandesgericht lehnte einen Einspruch von Uber ab – Gegner Taxi 40100 darf weiter Testfahrten bei Uber durchführen.
Als zweite Instanz bestätigte das Oberlandesgericht Wien, dass Taxi 40100 weiterhin Testfahrten bei Uber durchführen darf. Uber hatte zuvor mit einem eigenen Antrag versucht, eine Einstweilige Verfügung gegen die Testfahrten zu bekommen. Das Handelsgericht Wien hatte diesen Antrag abgewiesen, weil auch das neue Vermittlungssystem von Uber „entgegen den gesetzlichen Vorschriften" genutzt werden könne. Auch das Oberlandesgericht sieht es als gegeben an, dass das Uber-Vermittlungssystem rechtswidrig genutzt werden kann.
Beim Wort nehmen
„Wir nehmen Uber-Chef Steve Salom und den neuen Österreich-Chef Martin Essl beim gestern gegebenen Wort, dass das Uber-System nicht mehr illegal genutzt werden kann", erklärte Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100, am Freitag.
Wie „Heute" berichtete, führt Taxi 40100 laufend Testfahrten bei Uber durch und legte die dadurch gesammelten Beweise über die Uber-Verstöße dem Exekutionsgericht vor. Das Gericht hat bereits Strafen in der Höhe von 320.000 Euro ausgesprochen.
Das OLG Wien hat wegen Eindeutigkeit der Rechtslage die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht zugelassen. Uber könnte gegen diese Entscheidung nur ein außerordentliches Rechtsmittel einlegen.
(red)