Ukraine
Neue Selenski-Rede – "solange Putin Präsident ist"
In seiner Rede vor dem Weltsicherheitsrat rückte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Verhandlungen mit dem Kreml in weite Ferne.
In seiner Rede vor dem Weltsicherheitsrat hielt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Verhandlungen mit Kremlchef Putin bei einer Annexion von russisch besetzten Gebieten in seinem Land für ausgeschlossen. Solange Putin der russische Präsident sei, gäbe es in einem solchen Fall nichts zu bereden, sagte Selenski per Video aus Kiew. Erneut forderte er die "komplette Isolation" Russlands und harte neue Sanktionen gegen das Land.
"Jegliche Annexion in der modernen Welt ist ein Verbrechen, ein Verbrechen gegen alle Staaten, die die Unantastbarkeit von Grenzen als wichtig für sich betrachten", sagte Selenski. Er warf Russland auch vor, das "Hauptgremium des Völkerrechts" zu zerstören. Auf jegliche Gesprächsvorschläge reagiere es "mit neuer Brutalität auf dem Schlachtfeld, mit noch größeren Krisen und Drohungen gegen die Ukraine und die Welt".
"Nichts zu bereden"
Die russische Anerkennung dieser Scheinreferenden, die Umsetzung des sogenannten Krim-Szenarios und weitere Versuche einer Annexion von ukrainischem Territorium bedeuteten, "dass es mit diesem Präsidenten von Russland nichts zu bereden gibt", betonte Selenski.
Nach dem Abschluss von Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten haben die russischen Besatzer eine angeblich überwältigende Zustimmung der dortigen Bevölkerung zu einer Angliederung an Russland präsentiert. Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk in der Ostukraine mehr als 99 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die dortige Besatzungsverwaltung am Dienstagabend.
Beispiellose russische Annexion
In Luhansk sollen es den russischen Angaben zufolge mehr als 98 Prozent, in Saporischschja im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent gewesen sein. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose russische Annexion der ukrainischen Gebiete beginnen.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.